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Neuregelung des § 34 d GewO für Versicherungsvermittler- und berater durch die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD)

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD), welches Anpassungen in der Gewerbeordnung (GewO), im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sowie im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) vornimmt, ist in wesentlichen Teilen am 23. Februar 2018 in Kraft getreten. Den Wortlaut des Umsetzungsgesetzes finden Sie hier.

Die überarbeitete deutsche Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV), welche die Bestimmungen der IDD konkret ausgestalten soll, liegt aktuell noch nicht vor und es ist laut BMWi noch nicht klar, wann diese in Kraft treten wird.

Zu den wichtigsten gesetzlichen Neuerungen zählen:

Erlaubnis für Versicherungsberater

Für die selbständigen Versicherungsberater hat sich die Rechtsgrundlage ihrer Erlaubnis geändert: Wer bisher als selbstständiger Versicherungsberater tätig werden wollte, bedurfte der Erlaubnis nach § 34 e Absatz 1 GewO a. F. Jetzt wird der Erlaubnistatbestand in § 34 d Absatz 2 GewO geregelt. Jedoch gilt auch weiterhin, dass eine gleichzeitige Tätigkeit als Versicherungsvermittler (Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter/Mehrfachagent) und als Versicherungsberater nicht zulässig ist.

Vergütungsregelungen

Für Versicherungsvermittler bleiben die Vergütungsregelungen im Wesentlichen gleich. Geplante Verschärfungen, die noch im Gesetzgebungsverfahren diskutiert worden waren, wurden nicht umgesetzt. Das Gewähren oder Versprechen von Sondervergütungen jedweder Art an Kunden aus einem Versicherungsvertrag ist Versicherungsvermittlern jedoch untersagt (Provisionsabgabeverbot).

Der Versicherungsberater darf sich bei seiner Tätigkeit nur durch den Auftraggeber vergüten lassen. Bei Vorliegen mehrerer für den Versicherungsnehmer in gleicher Weise geeigneter Versicherungen hat der Versicherungsberater vorrangig Nettoprodukte anzubieten – also Versicherungspolicen, deren Prämien keinen Provisionsanteil für die Vermittlung des Vertrages enthalten. Vermittelt er dennoch Versicherungen mit Bruttotarifen, muss er unverzüglich veranlassen, dass die Zuwendungen, durch das Versicherungsunternehmen direkt an den Versicherungsnehmer ausgekehrt werden (§ 34 d Abs. 2 GewO, § 48 c VAG).

Weiterbildungsverpflichtung

Durch § 34 d Absatz 9 GewO wird eine Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater, für Ausschließlichkeitsvertreter sowie für die unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Beschäftigten in einem Umfang von 15 Zeitstunden pro Jahr eingeführt.

Dies gilt nicht für die produktakzessorischen Versicherungsvermittler sowie Annexvermittler.

Ausgenommen von der Weiterbildungspflicht sind zudem Ausschließlichkeitsvermittler und ihre Beschäftigten, wenn die vermittelten Versicherungen nur eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder zur Erbringung einer Dienstleistung darstellen.

Registerpflicht für leitende Angestellte

Angestellte, die in leitender Position für die Vermittlung oder Beratung verantwortlich sind, müssen nun ebenfalls in das Vermittlerregister eingetragen werden.

Berufshaftpflichtversicherung und gleichwertige Garantie

Alternativ zum Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung kann nun das Bestehen einer gleichwertigen Garantie nachgewiesen werden (§ 34 d Absatz 5 Nr. 3 GewO).

Beschwerdestelle

Potentielle oder tatsächliche Verstöße gegen die Neuregelungen können – auch anonym – an die Industrie- und Handelskammern abgegeben werden (§ 34 d Absatz 12 GewO).

Öffentliche Bekanntmachung von Verstößen („Pranger“)

Bei Verstößen gegen die gesetzlichen Vorgaben müssen Versicherungsvermittler und Versicherungsberater mit einem entsprechenden Eintrag im Vermittlerregister rechnen. Dies ist der Fall, wenn es sich um Verstöße mit gewerberechtlichem Bezug handelt und wenn die entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde nicht mehr anfechtbar ist. Die zuständige Behörde kann jedoch von einer Bekanntmachung absehen, diese verschieben oder auf anonymer Basis vornehmen, sofern eine Veröffentlichung personenbezogener Daten unverhältnismäßig wäre oder diese die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende Ermittlungen gefährden würde (§ 34 d Absatz 11 GewO).

Neue Bußgeldtatbestände

Darüber hinaus wird in § 147 c GewO ein neuer Bußgeldtatbestand bei Verstößen gegen Wohlverhaltenspflichten bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten geschaffen. Auch der Verstoß eines Versicherungsvermittlers gegen das Verbot der Gewährung von Sondervergütungen oder der Verstoß eines Versicherungsberaters gegen das Gebot der Auskehrung von Zuwendungen stellen bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten dar.

Übergangsregelungen

Um den Vermittlern die notwendige Zeit zur Umstellung auf die neue Rechtslage zu geben, hat der Gesetzgeber die Übergangsregelung nach § 156 GewO neu gefasst.

Danach gilt die Erlaubnis als Versicherungsberater nach § 34 e Absatz 1 GewO, die vor dem 23.02.2018 erteilt worden ist, als Erlaubnis als Versicherungsberater nach § 34 d Absatz 2 Satz 1 GewO. Im Vermittlerregister wird die Bezeichnung der Versicherungsberater automatisch aktualisiert.

Für den Wechsel vom Versicherungsvermittler zum Versicherungsberater sieht der Gesetzgeber ein vereinfachtes Verfahren vor. Versicherungsvermittler können nach § 156 Absatz 2 GewO die Erlaubnis als Versicherungsberater nach § 34 d Absatz 2 Satz 1 GewO unter Vorlage der bisherigen Gewerbeerlaubnis nach § 34 d Absatz 1 GewO, die vor dem 23. Februar 2018 ereilt worden ist, im Rahmen eines vereinfachten Erlaubnisverfahrens beantragen. In diesem Fall erfolgt keine Prüfung der Zuverlässigkeit und der Sachkunde.

Außerdem ist zu beachten, dass Versicherungsberater trotz des Zuwendungsverbotes Zuwendungen eines Versicherungsunternehmens annehmen dürfen, die aus einer Vermittlung entstanden sind, die bis zur Erteilung der neuen Erlaubnis als Versicherungsberater nach § 34 d Absatz 2 Satz 1 GewO (in der neuen Fassung) erfolgt ist.

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Ansprechpartner

Helen Förster

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