Aktuelles aus dem Verkehrsbereich

01.01.2023 | Ab dem 01. Januar 2023 ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM), Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV).

01.01.2023 | Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes werden zum 1. Januar 2023 die Mautsätze angepasst. Bei den neuen Mautsätzen werden die externen Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung stärker berücksichtigt.

01.01.2023 | Ab diesem Jahr gelten die neuen Kurspläne bzgl. der Schulung der angehenden Gefahrgutfahrer. 

01.01.2023 | Zum neuen Jahr tritt die aktualisierte Satzung betreffend die Schulung, die Prüfung und die Erteilung des Schulungsnachweises für Gefahrgutbeauftragte in Kraft. Diese wurde im Dezember 2022 durch die Vollversammlung der IHK Siegen verabschiedet und beinhaltet eine Ergänzung bzgl. Online-Schulungen und deren Durchführung. 

19.12.2022 | Das Land Nordrhein-Westfalen erteilt zur Hilfeleistung für die ukrainische Bevölkerung eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 2 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot und gemäß § 30 Absatz 3 und 4 der StVO für Transporte zur Hilfeleistung und für militärische Transporte im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Ausnahmegenehmigung gilt ab dem 01. Januar 2023 bis einschließlich zum 30. Juni 2023.

16.12.2022 | Das Land Nordrhein-Westfalen erteilt aufgrund eines allgemeinen Mangels an Transportkapazitäten speziell im Energiesektor eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 2 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot und gemäß § 30 Absatz 3 und 4 der StVO für Mineralöl- und Flüssiggastransporte. Die Ausnahmegenehmigung gilt ab dem 01. Januar 2023 bis einschließlich zum 30. Juni 2023.