Das Corona-Virus stellt Arbeitgeber vor immense Herausforderungen. Dies gilt auch für den Arbeitsschutz im Betrieb.

Wichtiges Instrument in diesem Zusammenhang stellt der Infektionsschutzstandard mit seinen notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor dem Coronavirus dar. So hat das Bundesarbeitsministerium (BMAS) gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hier konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise formuliert.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hält aktuelle Informationen zum Coronavirus SARS-CoV-2 auf seiner Homepage bereit und beschreibt den Umgang mit COVID-19 am Arbeitsplatz. Diese sind zu beachten.

Zudem sind die Gefährdungsbeurteilung und Unterweisungen mit Blick auf den Sonderfall einer Infektionsgefährdung durch das Corona-Virus zu ergänzen. Dabei ist zu prüfen, wie die Infektionsgefährdung unter Berücksichtigung der Bedingungen am Arbeitsplatz weiter reduziert werden kann.

Beschäftigte mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf einer COVID-Erkrankung können unter Berücksichtigung der ergänzten Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ggf. nur für bestimmte Tätigkeiten eingesetzt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des BMAS gilt für die Dauer der pandemischen Lage noch bis einschließlich 24.11.2021. Die bekannten Testbereitstellungsverpflichtungen der Unternehmen bleiben bestehen.

Da die Nachfrage von Corona-Schnell- und Selbsttests von seiten der Unternehmen stetig gestigen ist, bietet die IHK-Organisation über den ecoFinder einen neuen Suchservice an. Erste Anbieter für Corona Schnell- und Selbsttests können seit dem 29.03.2021 hierüber recherchiert werden. Auch unter PROTECT[X] können Händler gefunden werden.

Wer gegen COVID-19 geimpft ist, kann einen zusätzlichen Impfnachweis erhalten  – in einer Arztpraxis, durch Betriebsärzte oder nachträglich nun auch seit dem 14. Juni 2021 in einer Apotheke.  Auf dem Portal www.mein-apothekenmanager.de, können Nutzerinnen und Nutzer bundesweit Apotheken in ihrer Nähe finden, die digitale Impfnachweise kostenlos ausstellen.

Die Ministerpräsidenten haben sich am 18.11.2021 mit der Bundesregierung auf ein neues Infektionsschutzgesetz (IfSG) verständigt. Zudem hat der Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz am 19.11.2021 beschlossen. Damit gelten für nahezu alle Beschäftigten die 3G-Regeln am Arbeitsplatz. D.h., dass alle bislang nicht geimpften Mitarbeiter einen täglichen Testnachweis vorlegen müssen. Hierbei ist darauf zu achten, dass Schnelltests nicht älter als 24 und PCR-Tests nicht älter als 48 Stunden sein dürfen. Auch die Homeoffice-Pflicht steht in der Beschlussvorlage. Der Bundesrat hat dem am 19.11.2021 zugestimmt.

3G am Arbeitsplatz - § 28b Abs. 1-3 IfSG

Mit einer Neufassung des § 28b Abs. 1 IfSG wird eine 3G-Regel für den Arbeitsplatz eingeführt. Danach dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und den entsprechenden Nachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben. Ein Betreten der Arbeitsstätte ist erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Test- oder Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen (§ 28b Abs.1).

Arbeitgeber sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Arbeitgeber und Beschäftigte sind verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen. Soweit es für die Überwachungs- und Dokumentationspflicht erforderlich ist, dürfen Arbeitgeber zu diesem Zweck personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit verarbeiten (§ 28b Abs. 3).

Mit der 3G-Regelung am Arbeitsplatz wird eine Zugangsvoraussetzung geschaffen. Die Verpflichtung, diese zu erfüllen, obliegt dem Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, entsprechende Testmöglichkeiten bereit zu stellen. Das gilt auch für die Testangebote, die er nach der Arbeitsschutzverordnung anbieten muss. Selbsttests bleiben im Rahmen der Testangebotspflicht nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung zulässig, berechtigen jedoch nicht zum Zugang zur Arbeitsstätte.

Betriebliche Testangebote können als 3G-Nachweis genutzt werden, wenn Sie durch beauftragte Dritte durchgeführt und bescheinigt oder unter Aufsicht im Betrieb durchgeführt und dokumentiert werden.

Arbeit von zuhause aus - § 28b Abs. 4 IfSG

Nach dem neu vorgesehenen § 28b Abs. 4 IfSG haben Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeit in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Betriebsbedingte Gründe, die einer Verlegung der Arbeitstätigkeit nach Hause entgegenstehen, können vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder nicht aufrechterhalten werden könnten. Gründe, die aus Sicht der Beschäftigten entgegenstehen könnten sind z. B. räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende Ausstattung.

Mehr zu den neuen Regelungen gibt es auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Quelle der Infos zu 3G-Regelung und Homeofficepflicht: BDA 

Mit neuen Regelungen in der Coronaschutzverordnung NRW, die seit 16.01.2022 gelten, brücksichtigt die nordrhein-westfälische Landesregierung die aktuelle Lage.

Mehr Informationen, Handlungshilfen und Tipps finden Sie unter den "Externen Links".