20. Dezember 2022 / „Die Misere um die Talbrücke Rahmede steht sinnbildlich dafür, wie in Deutschland mit wirtschaftlichen Lebensadern umgegangen wird. Bei Infrastrukturmaßnahmen ist Deutschland mittlerweile Klassenprimus im perfekt geregelten Stillstand!“ Die Bestandsaufnahme, die IHK-Vizepräsident Christian F. Kocherscheidt in Vertretung von Präsident Walter Viegener in der jüngsten Sitzung der IHK-Vollversammlung präsentierte, fiel schonungslos und geradezu alarmierend aus. „Wo wir hinschauen: Stillstand oder sich ewig hinziehende Projekte. Angesichts der gegenwärtigen Bedingungen ist das fatal: Hohe Energiepreise, eine historische Inflation, Auftragsrückgänge und Fachkräftemangel bestimmen das Bild.“ Die IHK will hier gegenhalten: Mit Verabschiedung ihres Wirtschaftsplans hat die Vollversammlung abermals erhebliche Finanzmittel für eigene Projekte und Initiativen freigegeben. Mit ihnen will die Kammer die regionale Wirtschaftsentwicklung auch 2023 vorantreiben.  

IHK-Vizepräsident Jost Schneider, Walter Schneider GmbH & Co. KG, hatte den Haushalt als Vorsitzender des Finanzprüfungsausschusses in die Beratungen eingebracht und die wesentlichen Eckdaten erläutert. Für das Wirtschaftsjahr 2023 plant die IHK mit Erträgen von 7,7 Mio. €, die größtenteils auf Mitgliedsbeiträge zurückgehen. Nachdem der Umlagesatz auf die Gewerbeerträge in den letzten beiden Jahren von 0,25 % auf 0,10 % gesunken war, wird er im kommenden Jahr auf 0,20 % steigen. Jost Schneider: „Wir konnten innerhalb von nur zwei Jahren über den Abbau von Rücklagen 5 Mio. € an die Mitgliedsbetriebe auskehren und sie so in der schwierigen Zeit der Pandemie entlasten. Mit der jetzt beschlossenen, maßvollen Erhöhung bleiben wir auch angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen der Unternehmen bewusst unter dem Vorkrisenniveau.“

IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener hatte der Vollversammlung zuvor die maßgeblichen Projekte der Fachkräftesicherung sowie die verkehrspolitischen und dienstleistungsbezogenen Vorhaben vorgestellt, mit denen die IHK 2023 erneut Impulse setzen will. „Alleine für Fachkräfte und Strukturprojekte werden im kommenden Jahr 369.000 € freigegeben. Einen besonderen Schwerpunkt bilden dabei Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung. Diesen Markenkern der IHK-Tätigkeit wollen wir weiter ausprägen.“ Beispiele sind die Schulung von „Ausbildungsbotschaftern“, die Schülerinnen und Schülern Ausbildungsberufe auf Augenhöhe nahebringen, die psychosoziale Unterstützung von Auszubildenden oder Maßnahmen im Bereich des Ausbildungsmarketings. Im Zeitraum von 2020 bis 2023 wird die IHK somit strukturrelevante Projekte mit einem Gesamtvolumen von 2 Mio. € umgesetzt haben.

Staatsversagen bei Infrastruktur auf vielen Ebenen

Die A45 stand auch im weiteren Verlauf der Sitzung im Zentrum einer lebhaften Debatte. Eine Bilanz zu den vielfältigen Aktivitäten der IHK mit dem Ziel einer Planungsbeschleunigung und eines Nachteilsaugleichs zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zog Hans-Peter Langer. Wichtig sei, dass sämtliche Aktivitäten unter den regionalen Akteuren abgestimmt seien, betonte der IHK-Geschäftsführer einen Punkt, den Christian F. Kocherscheidt unterstützte: „Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, wie eng der DGB, die Arbeitgeberverbände, das Handwerk und die IHKs hierbei zusammenarbeiten. Das Thema wurde streitfrei gestellt, damit wir in Düsseldorf und Berlin einstimmig wahrgenommen werden. Gäbe es das doch in der Politik!“

Jens Brinkmann, Volksbank in Südwestfalen eG, hob die Auswirkungen der Brückensperrung auf die Fachkräftegewinnung hervor: „Das ist bei vielen Unternehmen ein Riesenthema. Wo neue, qualifizierte Mitarbeiter nicht mehr gewonnen werden können, sieht es für die Zukunft der Bertriebe duster aus!“ Er hätte sich gewünscht, die Vollsperrung wäre genutzt worden, beide Brückenhälften gleichzeitig zu erneuern – ein Vorschlag, den Reinhard Quast bereits vor Monaten als machbaren Weg in die Diskussion eingebracht hatte. Maik Rosenberg, aquatherm GmbH, lobte die unter Federführung der südwestfälischen IHKs mit dem Titel „Südwestfalen startet durch“ erarbeiteten Projektansätze. Mit ihrer Förderung würden wertvolle Strukturimpulse für den Wirtschaftsraum ermöglicht. „Die Vorschläge gehen weit über das Thema der Brücke hinaus und bilden das ganze Spektrum der Betroffenheit des südwestfälischen Wirtschaftsraumes ab. Jetzt liegt der Ball bei der Politik.“

IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener: „Wir sehen bei der Infrastruktur ein Staatsversagen auf vielen Ebenen. Zur Bestandsaufnahme gehören eine marode Straßeninfrastruktur, abgelastete Brücken, ein stockender Ausbau erneuerbarer Energien und nicht durchsetzbare neue Gewerbegebiete. Neu zu bauende Straßen, wie die Route 57: Fehlanzeige. Wir müssen in Deutschland endlich den Vorwärtsgang einlegen. Allein politisch den Stillstand zu verwalten, reicht dafür nicht aus!“