20. Dezemeber 2023/ „Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Politik der Schattenhaushalte eine regelrechte ‚Klatsche‘ erfahren. Ordnungspolitisch ist der Abbau überzogener Subventionen das Gebot der Stunde, nicht die weitere Erhöhung des Schuldenturms!“, betonte Walter Viegener in der jüngsten Sitzung der IHK-Vollversammlung. Der IHK-Präsident konnte der gegenwärtigen Regierungspolitik mit Blick auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nur wenig Gutes abgewinnen. Dabei seien Gespräche über die derzeit schwierigen Herausforderungen der heimischen Wirtschaft mit den Abgeordneten aus Bund und Land für die IHK an der Tagesordnung: „Stets versuchen wir dabei, die Planungsbeschleunigung, unsere in weiten Teilen marode Verkehrsinfrastruktur und vor allem unser Gewerbeflächendefizit zur Sprache zu bringen. Themen, die maßgeblich die wirtschaftliche Entwicklung der Region beeinflussen und für deren Bedeutung wir politische Entscheidungsträger eindringlicher als in früheren Jahren sensibilisieren müssen.“ 

Die IHK wird hierzu auch eigene Beiträge leisten. Mit Verabschiedung ihres Wirtschaftsplans hat die Vollversammlung erneut erhebliche Finanzmittel für eigene Projekte in Initiativen freigegeben, um die wirtschaftliche Entwicklung in der Region auch im kommenden Jahr voranzutreiben. IHK-Vizepräsident Jost Schneider (Walter Schneider GmbH & Co. KG) hatte den Haushalt als Vorsitzender des Finanzprüfungsausschusses in die Beratungen eingebracht und die wesentlichen Eckdaten erläutert. Für das Wirtschaftsjahr 2024 plant die IHK mit Erträgen von 6,9 Mio. €, die größtenteils auf Mitgliedsbeiträge zurückgehen. Nachdem der Umlagesatz auf die Gewerbeerträge im vergangenen Jahr von 0,10 % auf 0,20 % gestiegen war, wird er für 2024 auf 0,15 % sinken. Jost Schneider: „Bereits in zurückliegenden Jahren sind wir mit dem Umlagesatz flexibel und maßvoll zugleich umgegangen und senkten ihn, wo es möglich und zur Entlastung der Unternehmen geboten war. Wir sehen heute eine kerngesunde IHK. Mit der Senkung um 0,05 % gibt die IHK den Mitgliedsbetrieben in herausfordernder Zeit erneut ein Entlastungssignal.“ 

Besonderes Augenmerk liegt im kommenden Jahr auf dem IHK-Jubiläum: Die Kammer blickt dann auf ihr 175-jähriges Bestehen zurück. Jost Schneider: „Im Oktober startete die Bewerbung für unseren Jubiläumsfonds: In ihm stellen wir 175.000 € für ehrenamtliche Projekte in beiden Kreisen zur Verfügung.“ Bisher seien rund 150 Anträge mit einem Gesamtvolumen von mehr als 600.000 € eingegangen. „Wir werden insbesondere Projekte fördern, die bestehendes und neues ehrenamtliches Engagement in den Ortschaften verstärken. Dabei sollen vor allem Initiativen unterstützt werden, die gemeinhin nicht im Rampenlicht stehen, jedoch wichtige Arbeit leisten“, hob der IHK-Vizepräsident hervor. Die Jury habe in einer ersten Runde bereits 70 Projektvorhaben mit einer Fördersumme von knapp 95.000 € verabschiedet, die ab Januar ausgezahlt werden. 

IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener stellte der Vollversammlung darüber hinaus die maßgeblichen Projekte der Fachkräftesicherung sowie die verkehrspolitischen und dienstleistungsbezogenen Vorhaben vor, mit denen die IHK 2024 erneut Impulse setzen will. Alleine für Projekte im Bereich Arbeitsmarkt, Ausbildung und Fachkräfte investiert die IHK abermals sechsstellige Beträge. Beispiele sind die Schulung von „Ausbildungsbotschaftern“, die Schülern Ausbildungsberufe auf Augenhöhe nahebringen, die psychosoziale Unterstützung von Auszubildenden oder Maßnahmen im Bereich des Ausbildungsmarketings. Auch werde man die Ausbildungsmessen weiter regionalisieren. Klaus Gräbener: „Die letzte PISA-Studie führte uns noch einmal vor Augen, dass wir schulisch im internationalen Vergleich zurückfallen. Hierüber nur zu jammern, löst das Problem nicht. Auch wir als IHK müssen noch mehr tun und unsere Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung noch stärker auffächern, um sie besser an die Zielgruppen zu bringen. Schließlich ist die berufliche Bildung ein Markenkern der IHK.“