6. Mai 2022 / Ganz gleich, wie die bevorstehende Landtagswahl ausgeht: Die Unternehmen aus Siegen-Wittgenstein und Olpe sehen auf die neue Landesregierung viel Arbeit zukommen. „Die Herausforderungen sowie die Handlungsbedarfe sind riesig. Vor allem bei der Infrastruktur und der Energieversorgung braucht es entschlosseneres Vorgehen und deutlich mehr Tempo. Die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Wirtschaftsraumes steht unter Druck wie selten zuvor!“ So fasst Felix G. Hensel die Ergebnisse einer IHK-Blitzumfrage zur Landtagswahl zusammen, an der sich in den vergangenen Tagen 499 Unternehmen aus Industrie, Bauwirtschaft, Handel und Dienstleistungen beteiligten. Der IHK-Präsident verweist auf rückgängige Auslandsaufträge, die mittlerweile jedes dritte Industrieunternehmen melde. 41 % berichteten, dass sich die Ertragslage in den letzten sechs Monaten verschlechtert habe. Felix G. Hensel: „Jetzt – und nicht irgendwann – ist der richtige Zeitpunkt, um zu handeln!“ 

„Megathemen“ Energieversorgung, Infrastruktur und Bürokratieabbau

Die Unsicherheit steige. Der alles überschattende Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen beschäftigten die Betriebe tagtäglich. Insbesondere die nach wie vor ungelöste Energiefrage macht jedem zweiten Unternehmen zu schaffen (46 %). „Für die Unternehmen in unserer industriestarken Region ist eine sichere Energieversorgung existenziell. Den Doppelausstieg aus der Kernkraft und der Kohle erkauften wir uns mit einer nicht mehr hinnehmbaren Abhängigkeit von Erdöl, Kohle und Gas aus Russland. Das bekommen wir jetzt schmerzhaft zu spüren!“ Wichtiger als alles andere ist nun: Die Erneuerbaren Energien müssen ausgebaut, die Netze – auch gegen Widerstände – viel stringenter durchgesetzt werden und die Grundlastsicherung gewährleistet sein. 

Lediglich ein Thema ist der heimischen Wirtschaft derzeit noch wichtiger: die Verbesserung der teilweise maroden Infrastruktur. Knapp sechs von zehn Unternehmen (57 %) sehen hier den größten Handlungsbedarf für die zukünftige Landesregierung. IHK-Geschäftsführer Hans-Peter Langer: „Das Beispiel der Talbrücke Rahmede zeigt deutlich, dass in Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit zu wenig für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur getan wurde. Der volkswirtschaftliche Schaden in den kommenden Jahren geht in die Milliarden Euro!“ Aber nicht nur hier sei die künftige Landesregierung gefordert, gemeinsam mit dem Bund sämtliche Bremsklötze zu lösen. Auch die Schieneninfrastruktur müsse ausgebaut und das Gewerbeflächenangebot zielgerichtet verbessert werden, betont Hans-Peter Langer. 

Das dritte große Handlungsfeld ist für die regionale Wirtschaft der Bürokratieabbau. 43 % der Unternehmen sehen hierin eine wichtige Aufgabe für die künftige Landesregierung. IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener: „Viele gesetzliche Vorschriften belasten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen finanziell und personell stark. Täglich lähmt die Bürokratie die Wirtschaftskraft.“ Sie sei pures Gift für die Wettbewerbsfähigkeit. Dabei blockiere die Regelungswut nicht nur wirtschaftliche Aktivitäten, auch der Staat selbst bremse sich in seiner Aufgabenwahrnehmung hiermit zunehmend aus. „Wenn man nach drei Jahren feststellt, dass von ursprünglich 5 Mrd. € Fördermitteln für die digitale Infrastruktur an Schulen gerade einmal 420 Mio. € abgeflossen sind, staunt man nur noch. Beim staatlichen Handeln weiß oftmals die linke Hand nicht, was die rechte tut. Wir laufen Gefahr, nur noch den Stillstand zu optimieren!“

CDU und FDP wird weiter politische Führung zugetraut

So klar die Erwartungen der Wirtschaft sind, so offen wird das Rennen um die Regierungsbildung eingeschätzt: 54 % der an der Umfrage mitwirkenden Betriebe halten ein erneutes Regierungsbündnis von CDU und FDP derzeit für denkbar, 46 % glauben nicht daran. Anders verhält es sich bei der Einschätzung, wer zukünftig die Landesregierung am wahrscheinlichsten anführen wird. 77 % der Unternehmen aus Siegen-Wittgenstein und Olpe rechnen damit, dass der amtierende Landeschef Hendrik Wüst auch der zukünftige sein wird. 23 % gehen von Thomas Kutschaty aus.