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Anzeige-, Erlaubnis- und Kennzeichnungspflichten bei Abfalltransporten

Am 1. Juni 2012 trat das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft. Kurzfristig von besonderer Bedeutung sind die §§ 53 bis 55 sowie die Übergangsvorschrift dazu in § 72 Absatz 4. Betroffen sind zunächst diejenigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle einsammeln oder befördern, damit handeln oder deren Entsorgung makeln. Dabei sind folgende Fälle zu unterscheiden:

  • Wenn Sie früher über eine abfallrechtliche Transportgenehmigung verfügten, dann gilt diese seit Juni als „Erlaubnis“ im Sinne des § 54 KrWG. Eine zusätzliche Anzeige ist nur dann notwendig, wenn Sie zusätzliche Abfälle transportieren, die von Ihrer bisherigen Transportgenehmigung nicht erfasst waren, z. B. weil es sich um nicht gefährliche Abfälle zur Verwertung handelte.
  • Wenn Ihr Unternehmen als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist, dann benötigen Sie für die zertifizierten Tätigkeiten bzw. Abfälle ebenfalls keine neue „Erlaubnis“, aber Sie fallen unter die neue Anzeigepflicht des § 53 KrWG.
  • Wenn keiner der beiden oben genannten Fälle zutrifft, weil Sie z. B. nur als beauftragter Dritter der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger tätig sind oder weil Sie z. B. nur nicht gefährliche Abfälle zur Verwertung transportieren, dann fallen Sie entweder unter die Erlaubnispflicht (bei gefährlichen Abfällen) oder unter die Anzeigepflicht (bei nicht gefährlichen Abfällen).

Außerdem ist in allen o. g. Fällen von Bedeutung, dass die Pflicht zur Kennzeichnung von Abfalltransportfahrzeugen auf alle gewerbsmäßigen Transporte ausgeweitet wurde. Damit sind nun auch Entsorgungsfachbetriebe und Transporteure von nicht gefährlichen Abfällen zur Verwertung betroffen.

Unternehmen, die die o. g. Tätigkeiten nicht gewerbsmäßig durchführen, sondern dies nur im Rahmen einer anderweitigen wirtschaftlichen Tätigkeit tun (z. B. als Handwerker als Service für die Kunden), fallen laut § 72 Absatz 4 unter die Anzeige- und Erlaubnispflichten.

Die Details zu diesen Themen sind über das Merkblatt und die Vollzugshilfe im Downloadbereich abrufbar. Grundsätzliche Infos dazu gibt es auf der Homepage der ZKS-Abfall über den folgenden Link: zur ZKS Abfall

Dort findet sich auch ein Web-Formular für eine Anzeige, welche in Nordrhein-Westfalen an die regional zuständige Abfallbehörde gerichtet werden muss.

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