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Ehrenamtliche Handelsrichter

Die Industrie- und Handelskammer Siegen schlägt auf Anforderung des Landgerichts Siegen ehrenamtliche Handelsrichter/innen vor. Die beiden Kammern für Handelssachen bei dem Landgericht Siegen sind mit je zwei ehrenamtlichen Handelsrichtern neben dem hauptamtlichen Vorsitzenden besetzt. Sämtliche Mitglieder einer Kammer für Handelssachen haben gleiches Stimmrecht. Ziel der Beteiligung ehrenamtlicher Richter ist es, deren unternehmerischen Sachverstand insbesondere bei Streitigkeiten unter Kaufleuten in die Rechtspflege einzubringen.

Die Amtsperiode beträgt fünf Jahre. Eine wiederholte Benennung ist möglich.

Kandidaten/Kandidatinnen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: 

  • Deutsche Staatsangehörigkeit
  • Vollendung des 30. Lebensjahres
  • als Kaufmann, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer einer juristischen Person oder als Prokurist in das Handelsregister oder das Genossenschaftsregister eingetragen beziehungsweise eingetragen gewesen oder als Vorstandsmitglied einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aufgrund einer gesetzlichen Sonderregelung für diese juristische Person nicht eingetragen 

Daneben sollen die Bewerber/innen 

  • ihren Wohnort im Bezirk der Kammer für Handelssachen oder
  • ihre Handelsniederlassung in diesem Bezirk haben oder
  • Angehöriger eines Unternehmens sein, das in diesem Bezirk seinen Sitz oder seine Niederlassung hat 

Darüber hinaus soll nur ernannt werden:

  • ein Prokurist, wenn er im Unternehmen eine der eigenverantwortlichen Tätigkeit des Unternehmers vergleichbare selbstständige Stellung einnimmt
  • ein Vorstandsmitglied einer Genossenschaft, wenn es hauptberuflich in einer Genossenschaft tätig ist, die in ähnlicher Wiese wie eine Handelsgesellschaft am Handelsverkehr teilnimmt

Das Amt des Handelsrichters ist ein Ehrenamt, das nicht entgolten wird. Die Handelsrichter/innen erhalten aber eine Aufwandsentschädigung nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG).

Seiten-ID: 2395

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Ansprechpartner

Jens Brill

Tel: 0271 3302-160
Fax: 0271 3302-44160
E-Mail