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Nr. 023: „Region zukunftssicher aufstellen“ - IHKs fordern in Standortkonferenz „Kraftakt“ für Südwestfalen

05.04.2022 / In der 1. Südwestfälischen Standortkonferenz in Lüdenscheid forderten die Industrie- und Handelskammern Arnsberg, Hagen und Siegen geschlossenes Handeln für den Wirtschaftsstandort Südwestfalen. Ralf Stoffels, Präsident der SIHK Hagen: „Der Erfolg der stärksten Industrieregion in NRW ist massiv gefährdet! Knappe Gewerbeflächen, marode Infrastruktur, steigende Energiepreise, Hochwasserschäden und Corona-Beschränkungen: All das sind Risiken, die einen gemeinsamen Kraftakt erfordern.“ Zur Standortkonferenz hatten die drei IHKs Politik, Verwaltung und Verbände nach Lüdenscheid eingeladen. Zugeschaltet waren zahlreiche Unternehmer. Insgesamt nahmen knapp 100 Entscheidungsträger aus der Region teil. Im Mittelpunkt der Diskussion standen Fragen zum Zustand der Straßen, der Schiene und der digitalen Infrastruktur.

Bereits in seinem Eingangsvortrag machte Dr. Hendrik Schulte, Staatssekretär im Landesverkehrsministerium, klar, dass der Ersatzneubau der Talbrücke Rahmede so schnell wie möglich stehen müsse. Ziel sei, dass Südwestfalen auch künftig das industrielle „Kraftzentrum“ bleibe, das es sei. Deshalb setze sich das Land NRW mit aller Kraft dafür ein, dass Ersatzbauten wie die Talbrücke Rahmede schneller geplant, genehmigt und gebaut werden könnten. Hierzu habe die Landesregierung unter anderem eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht, um sich beim Bund für mehr Tempo bei der Errichtung von Verkehrsinfrastruktur einzusetzen.

Ein Dissens zeigt sich allenfalls in der Frage des Verfahrensablaufs: Bedarf es einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Planfeststellung? „Ja“, unterstrich Klaus Brunsmeier, Landesvorstand des BUND: „Aber der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich für den massiven Eingriff beim Erweiterungsneubau der Autobahnbrücke kann parallel zu den anderen Arbeiten erfolgen. Naturschutz wird das Projekt weder verhindern noch verzögern. Aber schnell und zugleich rechtssicher auch gegenüber Dritten kann die Brücke nur unter Einsatz dieser Verfahren errichtet werden!“ Andere Teilnehmer fürchten hierdurch insbesondere einen monatelangen Zeitverlust und wünschen sich vor allem einen verbindlichen Zeitplan. „Nehmen Sie Autobahn GmbH, BUND und Fernstraßenbundesamt an einen Tisch und finden Sie eine Lösung“, richtete Klaus Gräbener, Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen, seinen Appell an Dr. Stefan Krause vom Bundesverkehrsministerium (BMDV). Nadja Hülsmann von der Autobahn GmbH wusste zu berichten, dass sich ein 15-köpfiges Team darum kümmere, dass es vorwärts gehe. Sie nannte Beispiele für Verfahrensschritte, die mit Blick auf die Dringlichkeit bereits optimiert worden seien.

Mehr Tempo auch auf Schiene und Datenautobahn gefordert

Die Verlagerung von Transporten auf die Schiene stand im Zentrum eines weiteren Programmpunkts. Die Situation auf der A45 hat das Thema neu befeuert, einfache Antworten indes gibt es auch hier nicht: Michael Kröhl, Leiter Logistik der Krombacher Brauerei Bernhard Schadeberg GmbH & Co. KG, zeigte von fehlenden Wagenbrücken und Gleisanschlüssen bis zum schleppenden Ausbau der Tunnelanlagen auf der Ruhr-Sieg-Strecke die Vielzahl bestehender Infrastrukturengpässe auf. Hier müsse viel mehr Tempo gemacht werden. Und: Die Wirtschaftlichkeitslücke, die bei kürzeren Distanzen auf der Schiene auftrete, müsse schleunigst durch gezielte Förderungen kompensiert werden. Tobias Hausschild von der DB Netz AG verdeutlichte, dass die Tunnelaufweitungen ein zeitaufwendiges Projekt seien. Mit der Erweiterung eines neuen elektronischen Stellwerks sei es jedoch gelungen, mehr Kapazitäten auf der Strecke zu schaffen. Zudem erlaube es der Einsatz digitaler Technik, Züge in höherer Frequenz fahren zu lassen.

Remo Piesker, Vertriebsleiter der DB Cargo, konnte für die vergangenen Wochen ein deutlich gestiegenes Interesse an Bahntransporten vor allem im Raum Kreuztal vermelden und ergänzte damit die Eingangsworte von Dr. Hendrik Schulte, der die von der DB Cargo neu aufgebauten Containerverkehre zu den deutschen Seehäfen und den bevorstehenden Start weiterer Angebote im Kombinierten Verkehr nannte. Piesker machte deutlich, dass man alles unternehme, um gemeinsam mit den Unternehmen schnell und unkompliziert Lösungen für den Transport von Gütern auf der Schiene zu finden. Ziel sei, so viel Verkehr wie möglich auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern. Als weitere wesentliche Maßnahme dazu plant die DB Cargo, die Region Siegerland ab Dezember 2022 mit direkteren und schnelleren Verbindungen nach West- und Süddeutschland im Einzelwagenverkehr weiter zu stärken.

Handlungsdruck gibt es auch beim Ausbau der Gigabit-Infrastruktur. Das machte Andreas Rother, Präsident der IHK Arnsberg, im dritten Themenfeld deutlich. Stefan Glusa, Geschäftsführer der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen, berichtete von mehr als 8.500 km Trassen für Glasfaserkabel, die in den nächsten Monaten verlegt werden. Derzeit sind in Südwestfalen mehr als 53 % aller Anschlüsse gigabitfähig. 2025 solle der flächendeckende Ausbau abgeschlossen werden, erläuterte Christoph Dammermann, Staatssekretär im Landeswirtschaftsministerium, das erklärte Ziel der Landesregierung.

Wenn es gelinge, die vielen standortpolitischen Ansätze aus der Konferenz in einem gemeinsamen Prozess in konkrete Schritte zu übersetzen, habe sich der Einsatz gelohnt, zeigte sich Klaus Gräbener überzeugt. „In den vergangenen Jahren hat Tempo bei Infrastrukturvorhaben keine Lobby gehabt. Das muss sich ändern. Dabei geht es um Fragen weit über die gesperrte Autobahnbrücke hinaus, etwa um Vorschläge für den Ausgleich strukturpolitischer Nachteile oder um klimaneutrale Chancen. Wir laden regionale Akteure ein, gemeinsam mit den IHKs in den nächsten Monaten Impulse zu erarbeiten, die uns hierbei voranbringen!“

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