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Nr. 004: Gemeinsame Erklärung zur A45-Brücke: Verbände, Gewerkschaften und Kammern wollen politischen Druck aufrechterhalten

21.01.2022 | Geschlossen setzen sich Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe für einen möglichst schnellen Neubau der Autobahntalbrücke Rahmede ein. In einer gemeinsamen Resolution an die heimischen Abgeordneten und an den Verkehrsausschuss des Bundestages zeigen sie auf, dass nicht nur einzelne Branchen, sondern die gesamte Wirtschaft und mit ihr alle Beschäftigten in der Region entweder unmittelbar oder mittelbar betroffen sind. „Jahrelang ist zu wenig in Beton und Asphalt investiert worden. Das zeigt sich im Zustand der Straßen und jetzt besonders deutlich bei den Brücken. Jedem sollte klar sein: Das ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern eine bleibende Aufgabe, die auch in den kommenden Monaten und Jahren bei allen Verantwortlichen ganz oben im Bewusstsein angesiedelt bleiben sein muss“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener. Die Arbeitgeberverbände Siegen-Wittgenstein und Olpe, der DGB Südwestfalen, die IG Metall Siegen und Olpe, ver.di Südwestfalen, die Kreishandwerkerschaft Westfalen-Süd und die IHK kündigen deshalb an, den politischen Druck auf eine möglichst zügige Behebung der Krise mit Veranstaltungen und anderen Aktionen hochzuhalten. 

Schon heute sei ersichtlich, dass die Vollsperrung der A45 zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden führen werde, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Neben Auftragsrückgängen und Umsatzeinbußen führten die Umleitungsverkehre zu längeren Fahr- und Transportzeiten – und damit zu deutlich höheren Kosten. Es drohten Produktionsverlagerungen oder Betriebsschließungen. Die Auswirkungen träfen jedoch nicht nur den Güter- und Warentransport, meint Ingo Degenhardt. „Auch die Attraktivität der Arbeitsplätze leidet durch die eingeschränkte Erreichbarkeit. Das ist für diese Region besonders dramatisch, weil hier zahlreiche Unternehmen im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten stehen und Fachkräfte heute sehr genau prüfen, welche Region ein neuer Lebensmittelpunkt sein kann. Die Menschen wollen gute Arbeit und Karriereaussichten, aber das Drumherum und damit auch die Erreichbarkeit spielen heute eine enorm wichtige Rolle!“, so der Regionsvorsitzende der DGB-Region Südwestfalen. 

Nicht nur Berufspendler und Geschäftsreisende müssen sich umstellen, auch Handwerksbetriebe. „Das Handwerk lebt von der Arbeit vor Ort. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist dafür zwingende Voraussetzung. Manche Kunden werden durch die zerschnittene Verkehrsader nun deutlich schwerer erreichbar sein, Kundenbesuche werden erschwert, notwendige, teils zeitkritische Arbeiten erheblich verzögert. Überregionale Geschäftsbeziehungen auch im Handwerk geraten dadurch unter Druck. Die Lage auf der A45 macht vielen das Leben nun zusätzlich schwer“, erläutert Stefan Simon, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Westfalen-Süd. 

Tempo „Oberste Maxime“
Wie auch die anderen Unterzeichner der Erklärung ist Stefan Simon überzeugt, dass Tempo jetzt „oberste Maxime“ sein muss. Jeder Tag, an dem die Region unter den Folgen der Vollsperrung leide, vergrößere den Schaden. Dr. Thorsten Doublet, Geschäftsführer der Arbeitgeberverbände Siegen-Wittgenstein: „In dieser Notsituation mit einer gesperrten Brücke und dem bekannten schlechten Gesamtzustand der Verkehrsinfrastruktur bedarf es umgehend entschlossenen Handelns! Wir brauchen jetzt keine Erklärungen, weshalb etwas nicht geht, sondern Antworten auf die Frage: ‚Was wird gebraucht, damit hier etwas besonders schnell geht?‘“ 

Ziel sei dabei keineswegs, den Fachleuten „von der Seitenlinie“ ihre Arbeit zu erklären. Im Gegenteil: Die Experten seien jetzt gefragt. Das Gebot der Stunde laute daher, den Planern der Autobahn GmbH den Rücken freizuhalten, fordert auch André Arenz, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Olpe: „Eine zügige Planung und ein schneller Baufortschritt dürfen nicht am Geld und – genauso wichtig – nicht am Personal scheitern. Es ist gut, wenn der Bundesverkehrsminister anweist, alle notwendigen Ressourcen bereitzustellen. Aber das muss auch in den nächsten Jahren gelten. Von der Ankündigung alleine ist schließlich noch keine Brücke gebaut!“

Wichtig ist den Unterzeichnern ein weiterer Punkt: Ohne eine Beschleunigung der Planungsverfahren wird die Region noch lange auf die neue Brücke warten müssen. Das Ziel: eine Halbierung der gewöhnlich angesetzten Zeiträume. Sollten neue gesetzliche Grundlagen notwendig sein, lautet der Appell Richtung Abgeordnete: Gemeinsam und schnell handeln! Fristen in Planfeststellungsverfahren sollten auf ein Minimum begrenzt, ausbleibende behördliche Stellungnahmen als Zustimmung betrachtet und der Instanzenweg verkürzt werden. Werden Einwände von dritter Seite nicht fristgerecht geltend gemacht, sollten sie im weiteren Verfahren unberücksichtigt bleiben. Alleine mit diesen Schritten könne die Brückenerneuerung deutlich an Fahrt gewinnen. 

Smarte Brücken und Güter auf die Schiene 
Neben der Sicherstellung des Verkehrsflusses durch eine intelligente Steuerung gelte es, Transporte auf die Schiene zu verlagern. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragt Andree Jorgella, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Siegen. Es brauche nun dringend Alternativen, um den neuen Standortnachteil auszugleichen. „Die schlagartige Verschlechterung der verkehrlichen Erreichbarkeit erschwert wirtschaftliches Handeln. Das betrifft immer auch die zahlreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region. Die Bahn muss die Kapazitäten für mehr Transporte auf der Schiene bereitstellen, es bedarf entsprechender Konzepte und Angebote und es muss endlich Gas gegeben werden für den Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke und der Siegstrecke!“

Und noch eine Botschaft haben die Wirtschaftsvertreter an die Bundestagsabgeordneten: Bürokratie auf das Minimum eindampfen. Denn: Überregulierung sorge häufig für Verzögerungen – und sie könne zudem zur Überlastung von Mitarbeitern führen, betont Jürgen Weiskirch, Geschäftsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Südwestfalen: „Je komplizierter Vorgaben sind, desto mehr Zeit muss darauf verwendet werden, sie zu erfüllen. Auch die Fehleranfälligkeit steigt. Es ist in jedem Fall sinnvoll, die Fachleute zu eigenen Ideen und Anregungen zu motivieren. Sie kennen ihre Arbeit ganz genau und verfügen über das entscheidende Fachwissen. Sie selbst können mit eigener Kreativität zur Beschleunigung von Prozessen beitragen.“ 

Stephan Stracke, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Olpe, sieht einen weiteren wichtigen Schritt zu mehr Tempo und Sicherheit im Ausbau der Digitalisierung: „Eine digitale Datenverarbeitung könnte helfen, Verfahrensschritte systematisch zu beschleunigen. Es muss aber auch darum gehen, die Autobahnbrücken ‚smart‘ zu machen. Mit einer dauerhaften, automatisierten Datenermittlung können Schäden frühzeitig erkannt werden. Mit dem flächigen Einsatz digitaler Technologie bleiben uns böse Überraschungen wie bei der Talbrücke Rahmede womöglich in Zukunft erspart!“

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Ansprechpartner

Klaus Gräbener

Tel: 0271 3302-300
Fax: 0271 3302400
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Hans-Peter Langer

Tel: 0271 3302-313
Fax: 0271 3302400
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