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„Es droht der Super-GAU!“ - Gravierende Folgen der StVO-Novelle für Schwertransporte befürchtet

28.09.2020 | Wenn diese Regelungen im kommenden Jahr wirksam werden, dann droht ein Super-GAU bei den behördlichen Bearbeitungszeiten für Schwertransportanträge!“ Mit dieser Einschätzung steht Fabian Jung (Spedition Bender GmbH) nicht alleine. Ganz im Gegenteil. Die IHK Siegen hatte zu einem fachlichen Austausch zur Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) und deren Auswirkungen auf die Großraum- und Schwertransporte eingeladen. Der Tenor unter den anwesenden Spediteuren war einhellig: Die Rahmenbedingungen für den Transport großer und schwerer Erzeugnisse werden sich mit dem Jahreswechsel spürbar verschlechtern, wenn nicht die Notbremse gezogen wird. Trübe Aussichten also für die Sondertransporte, auf die die ohnehin gebeutelte heimische Industrie angewiesen ist.

Zentraler Stein des Anstoßes: Die örtliche Zuständigkeit wird neu geregelt. In Deutschland müssen bei Schwertransporten sowohl der Einsatz des Transportfahrtzeuges als auch die vorgesehene Transportroute behördlich genehmigt werden. Constanze Muschter, geschäftsführender Vorstand der Genossenschaft für Schwertransporte und Kranarbeiten (Genosk eG), ging auf die Änderungen im Detail ein. Bislang können die Anträge bei verschiedenen Straßenverkehrsbehörden gestellt werden: dort, wo der Transport startet oder da, wo der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat. Dadurch verteilt sich die Antragslast räumlich. Dies soll nun stark eingeschränkt werden: Ab Januar sollen Einzel-Anträge nur noch am Start- und am Zielort des Transportes gestellt werden können. „Wir erwarten hierdurch deutliche Verzögerungen bei der ohnehin schon langwierigen Bearbeitung von Genehmigungsanträgen. Einige kleine Straßenverkehrsbehörden werden es mit einer Flut an Anträgen zu tun bekommen, andere werden ihr fachkundiges Personal plötzlich mit anderen Aufgaben auslasten müssen.“

Häufig kennen sich die Mitarbeiter in den Speditionen und die Behördenvertreter durch unzählige Kontakte. Probleme können pragmatisch gelöst werden, ohne immer wieder „bei Adam und Eva“ beginnen zu müssen. Die Neuregelung droht dies zu ändern. Die Zeiten eines festen Kundenstamms könnten dann der Vergangenheit angehören. Jörg Reichmann (STL-Logistik AG): „Niemand kann aktuell vorhersehen, wie sich die Antragsströme verteilen werden. Die Behörden können personell überhaupt nicht planen und sich vorbereiten. Die Folgen werden wir zu spüren bekommen. Das ist ein unerträglicher Zustand!“

Dies werde dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der produzierenden Unternehmen im heimischen Wirtschaftsraum zu schwächen, ist sich auch Peter Bender, Geschäftsführer der Spedition Bender GmbH sicher: „Fast überall in Europa gibt es vereinfachte Verfahren für Schwertransporte. In Deutschland geht man den umgekehrten Weg. Selbst für Fachleute wird es immer schwieriger, bei dem Regelungsdickicht überhaupt noch durchzublicken!“ Die einhellige Forderung: Die Anträge sollen auch weiterhin bei den für den jeweiligen Standort der Unternehmen des Großraum- und Schwertransportes zuständigen Verkehrsbehörden gestellt werden können.

 

Vervielfachung der Transportgebühren

Für Unverständnis sorgt auch eine zweite Neuregelung. Sie betrifft die neue Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, die im Zuge der StVO-Novelle wirksam wird. Constanze Muschter: „Bislang wurden von jeder Genehmigungsbehörde unterschiedlich hohe Gebühren verlangt. Auf diese Weise entstand aus Sicht des Gesetzgebers ein ‚Gebührentourismus‘ der Antragsteller.“ Mit einer bundesweit einheitlichen Gebührenordnung soll hier Abhilfe geschaffen werden. Dies ermögliche zunächst einmal Vorteile, ergänzt IHK-Geschäftsführer Hans-Peter Langer. „Speditionen und Kunden können sich theoretisch auf transparente und nachvollziehbare Gebührenfestlegungen verlassen. Das könnte die Kalkulation erleichtern.“

Allerdings bereitet auch hier die praktische Umsetzung weitere Sorgenfalten auf der Stirn manch eines Unternehmers: Probeberechnungen zeigten, dass die Gebühren um das Drei- bis Vierfache höher liegen werden, betont etwa Wolfgang Dornseiff (Dornseiff Autokrane GmbH & Co. KG). „Eine solche Kostenexplosion können wir unseren Kunden doch kaum vermitteln.“ Für erneute Unsicherheit sorgt zudem, dass in der Gebührenberechnung jeder Behörde ein Ermessensspielraum bei der Aufwandsbewertung zugebilligt ist.

Die Befürchtung: Am Ende ist erneut ungewiss, mit welchen Kosten zu rechnen ist. Thomas Schneider (Kreis Siegen-Wittgenstein) betont, dass man vorgegebene Rahmenbedingungen zwar nicht beeinflussen könne. Gleichwohl versichert der Leiter des Kreisordnungsamtes: „Wir werden alles dafür tun, damit in Siegen-Wittgenstein die Gebührenberechnung so verlässlich und nachvollziehbar wie möglich praktiziert wird. Das liegt nicht nur im Interesse der Antragsteller, sondern auch in unserem eigenen.“

Viele Logistikunternehmen litten nach wie vor ganz erheblich unter den Folgen der Corona-Krise. Wichtig sei daher ein Aufschub der neuen Gebührenordnung von mindestens einem halben Jahr. Die gewonnene Zeit könne dann genutzt werden, um mit Praktikern zu sprechen und die Ausgestaltung weiter zu vereinfachen, erläutert Hans-Peter Langer und kündigt an, dass die IHK zu diesem Thema erneut auf die Politik und den Deutschen Industrie- und Handelskammertag zugehen und den Schulterschluss zu anderen Verbänden und Initiativen suchen werde.

IHK-Tourismusreferenten - In Siegen aktuelle Lage unter die Lupe genommen

Kein Zweifel: Die Corona-Krise hat den Blick auf die Erholungsmöglichkeiten in der Heimat gelenkt. Das Interesse an Urlaub im eigenen Land ist enorm. Mit der Kampagne „rauszeitlust – Mach mal NRW“ wirbt das Land derzeit um Gäste aus anderen Bundes- und aus Nachbarländern. Christian Stühring und Markus Delcuve (Tourismus NRW e.V.) stellten die Eckpunkte während einer Tagung der nordrhein-westfälischen IHK-Tourismusreferenten bei der IHK Siegen vor und gaben Einblicke in die Landestourismusstrategie.

Corona hat den heimischen Tourismus hart getroffen: Alleine für NRW, wo geschätzt 650.000 Menschen vom Tourismus leben, prognostizieren die Experten einen Umsatzausfall von rund 20 Mrd. € im laufenden Jahr und von circa 30 Mrd. € bis 2022. „Im April gingen die Übernachtungszahlen im Kreis Siegen-Wittgenstein um 72 % und im Kreis Olpe um 95 % zurück. Bei den Gästeankünften verzeichnet IT.NRW im selben Monat einen Rückgang von 91 % im Kreis Siegen-Wittgenstein und 96 % im Kreis Olpe. Die Zahlen verdeutlichen das Ausmaß der Krise“, so IHK-Geschäftsführer Hans-Peter Langer. Die Rückgänge betreffen alle Beherbergungsformen. Die Kampagne von Tourismus NRW soll die Lust der Reisenden auf heimatnahen Urlaub verstärken und dem Tourismus helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Hans-Peter Langer: „Gleichwohl werden die erforderlichen Corona-Schutzmaßahmen noch lange für Beeinträchtigungen sorgen und eine Auslastung vieler touristischer Betriebe und Angebote verhindern.“

Anne-Kathrin Tögel vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hob hervor, dass digitale Ansätze hierbei helfen können. Ausgeklügelte Systeme könnten die Besucherlenkung unterstützen oder zu hohen Andrang durch Online-Echtzeitinformationen und digitale Warteschlangen zu vermeiden helfen. Auch Frank Butenhoff sieht große Potenziale in der Digitalisierung. Der zuständige Referatsleiter im NRW-Wirtschaftsministerium plädierte dafür, künftige EFRE-Förderungen auf digitale Anwendungen auszurichten. Nach den Sommerferien soll jeder Betrieb die Förderung beantragen können.

Wie digitale Instrumente im Marketing für eine touristische Destination erfolgreich eingesetzt werden können, zeigte Monika Dombrowsky, Geschäftsführerin des Touristikverbandes Siegerland-Wittgenstein e.V., auf. Dazu gehört die Bereitstellung eines digitalen Bilderpools, der öffentlich zugänglich ist, aber auch die Kooperation mit der Outdoor-Plattform „Outdooractive“, die es erlaube, mit vergleichbar geringem Mitteleinsatz eine extreme Sichtbarkeit zu erzeugen. Unter dem Motto „Auf ins Waldreich“ wirbt der Verband für Urlaub im Siegerland und in Wittgenstein.

Im Vorfeld der Tagung hatten sich die Tourismusreferenten bei einer Exkursion über die Tradition des Siegerländer Haubergs und des Köhlerhandwerks sowie die gelungene Renaturierung der Siegquelle informiert. Stephan Rübsamen vom Romantik Landhotel Doerr in Bad Laasphe erläuterte den Besuchern detailliert, wie er mit den Auswirkungen der Krise umgeht und wie sich seine Gäste trotz Schutzmaßnahmen im Hotel wohlfühlen. Der Betrieb hat flexibel auf die Situation reagiert und nutzt nun die Chance, neue Angebote zu vermarkten. In Bad Berleburg veranschaulichte Bürgermeister Bernd Fuhrmann, zugleich Vorsitzender des Naturparks Sauerland-Rothaargebirge, wie sich das neue Naturpark-Infozentrum durch eine intelligente Verknüpfung mit anderen Institutionen in die strategische Entwicklung des Stadtzentrums einbettet. Bei einem Besuch der Wisent-Wildnis Wittgenstein schließlich wurde deutlich, wie ein europaweit viel beachtetes Artenschutzprojekt auch große touristische Mehrwerte bieten kann. Die wissenschaftliche Leiterin des Projektes, Kaja Heising, berichtete, dass die Herde von rund 25 freilebenden Wisenten kontinuierlich beobachtet werde. Die durch das Schaugehege erzielten Eintrittserlöse kommen dem Artenschutzprojekt zugute.

Workshop-Reihe für Händler, Dienstleister und Gastronomen

Dem Internet kommt als Vertriebs- und Informationsweg eine zentrale Bedeutung zu. Daher ist es elementar wichtig, dass auch ortsansässige Einzelhändler, Gastronomen und Dienstleister über digitale Kanäle auffindbar sind.

Um die Unternehmer fit für das Internet und die sozialen Netzwerke zu machen, hat die IHK Siegen eine Web-Workshop-Reihe konzipiert. Pro Quartal findet in sechs Teilregionen des Kammerbezirks je eine Veranstaltung zu Social-Media- oder allgemeinen Web-Themen statt. Bei der IHK-Veranstaltungsdatenbank sind alle Workshops und Anmeldemodalitäten hinterlegt. Darüberhinaus stehen aktuelle Informationen bei Instagram und Facebook zur Verfügung.  

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