Die EU hat weitreichende Sanktionen gegen Russland beschlossen. Bitte beachten Sie, dass sich aufgrund der aktuellen Lage täglich Änderungen ergeben können.

Sanktionen gegen Russland aufgrund des Einmarsches in die Ukraine (Stand 29. Juni 2023)

Seit dem 23. Februar 2022 wurden mittlerweile 11 Sanktionspakete erlassen, das letzte am 23. Juni 2023 mit der Verordnung (EU)2023/1214. (Änderungen sind im Text fett hervorgehoben). Über das 11. Paket informiert auch die EU-Kommission.

 

Auf den ersten Blick erscheinen die Verordnungen sehr unübersichtlich, folgen aber einer klaren Struktur:

 

Es gibt seit 2014 zwei Grund-Verordnungen aufgrund der Annexion der Krim:

 

• für sektorale Maßnahmen (Verordnung (EU) 833/2014) und
• eine für Personenlistungen (Verordnung (EU) 269/2014).

Über den aktuellen Stand der Sanktionen können Sie sich auf der Seite vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle informieren. Außerdem finden Sie Fragen und Antworten in deutscher Sprache beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

 

Diese beiden Verordnungen werden seitdem durch Änderungs- und Durchführungsverordnungen aktualisiert und ergänzt. Die vollständige geltende Rechtslage findet sich in der “konsolidierten Fassung der Verordnung 833/2014” (Hinweis: Bei aktuellen Entwicklungen kann es immer einige Tage dauern, bis Änderungsverordnungen im konsolidierten Text nachvollzogen werden).

Die Sanktionen umfassen mittlerweile u. a.  folgende Maßnahmen

• Ausschluss einzelner russischer Banken aus dem SWIFT-System
• Finanzsanktionen gegen zahlreiche Personen und Unternehmen. Die Liste der sanktionierten Personen wird kontinuierlich erweitert und umfasst mittlerweile über 1.500 Personen bzw. Unternehmen. Die Sanktionsliste sieht eine Sperre von Aktiva, Kreditverbote sowie ein EU-Einreiseverbot vor. Diese können über die Finanzsanktionsliste der EU (FISALIS) geprüft werden. Mit dem 11. Sanktionspaket wurden weitere 71 Personen und 33 Einrichtungen gelistet.
• Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern
• Gelistete Dual-use-Güter (Anhang 1 EU-Dual-Use-VO): grundsätzliches Verbot, auch die Durchfuhr durch Russland
• Spezielle Güter für die Erdölexploration und Erdölförderung, Anhang II VO 833/2014: Genehmigungspflicht, teilweise Verbot
• High-Tech (technologische und militärische Stärkung/Sicherheitstechnik) Anhang VII VO 833/2014: grundsätzliches Verbot (Anhang VII wurde durch das 11. Sanktionspaket ergänzt). 
• Erdölraffination Anhang X VO 833/2014:  
• Luft- und Raumfahrt Anhang XI VO 833/2014  (Neu: Verbot der Durchfuhr durch Russland).
• Seeschifffahrt Anhang XVI : Ausfuhrbeschränkung von Seenavigations- und Funkkommunikationstechnologie 
• Luxusgüter gemäß Anhang XVIII VO 833/2014 bei einem Stückpreis der Waren ab 300 Euro, sofern nichts genaueres bestimmt ist. (Neu: Ausweitung auf Luxusfahrzeuge ab 50.000 Euro für Motorgrößen von 1.900 cm³, sowie Elektro- und Hybridfahrzeuge mit einer Altvertragsklausel bis zum 25. September 2023).
• Ausfuhrverbot von bestimmten Gütern und Technologien zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands gemäß Anhang XXIII VO 833/2014 (Anhang XXIII wurde durch das 11. Sanktionspaket geändert mit einer Altvertragsregelung bis zum 25. September 2023).
• Einfuhrverbot für Eisen- und Stahlwaren gemäß Anhang XVII. (Neu: bei verarbeiteten Erzeugnissen aus Drittstaaten muss der Nachweis erbracht werden, dass die Vormaterialien nicht aus Russland stammen mit unterschiedlichen Altvertragsklauseln).
• Einfuhrverbot für Kohle gemäß Anhang XXII VO 833/2014, (wurde in den Anhang XXI durch das 11. Sanktionspaket integriert).
• Einfuhrverbot von bestimmten Gütern wie Holz, Düngemittel, Kaviar genaue Liste in Anhang XXI VO 833/2014  (Anhang XXI wurde durch das 11. Sanktionspaket ergänzt)
• Einfuhrverbot von Rohöl und Erdölerzeugnissen über den Seeweg, über Pipelines gibt es Ausnahmen (Anhang XXV VO 833/2014)
• Einfuhrverbot von Gold und Schmuckwaren laut Anhang XXVI und Anhang XXVII VO 833/2014.
• Sanktionsumgehung: neu Art 12 f und Anhang XXXIII. Die im Anhang XXXIII aufgeführten Waren dürfen nicht in die dort aufgeführten Länder veräußert werden. Der Anhang XXXIII umfasst noch keine Waren, dient aber dazu den Rechtsrahmen zu schaffen, um auf Sanktionsumgehungen mit späteren Maßnahmen reagieren zu können.
• Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor sowie Einführung einer umfassenden Beschränkung der Ausfuhr von für die Energiewirtschaft bestimmten Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen
• Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen mit den nicht von der Kiewer Regierung kontrollierten Gebieten der Oblaste Donezk und Luhansk - Einfuhrverbot für Waren, Handels- und Investitionsbeschränkungen in Bezug auf bestimmte Wirtschaftssektoren, Verbot der Erbringung von Tourismusdienstleistungen, Ausfuhrverbot für bestimmte Waren und Technologien in diese Gebiete (VO 263/2022)
• Sperrung des EU-Luftraums für russische Flugzeuge
• Hafenanlaufverbot in der EU gegen russische Schiffe (Ausweitung auf bestimmte Umladungsumgehungen)
• Einfuhrverbote für russische und belarussische Speditionsunternehmen mit einigen Ausnahmen, wofür eine Genehmigung notwendig ist. Diese wird vom BAFA erteilt. Der Antrag ist über ELAN-K2 Ausfuhr zu stellen, in Ausnahmefällen auch unter embargo-transport@bafa.bund.de. Russland hat seinerseits ein Verbot für europäische Speditionsunternehmen Anfang Oktober 2022 erlassen. (Neu: durch das 11. Sanktionspaket erweitert auf russische Anhänger oder Sattelanhänger).
• Ausschluss russischer Unternehmen von der Teilnahme an öffentlichen Aufträgen
• Behandlung Russlands nicht mehr als meistbegünstigte Nation im Rahmen der WTO

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf der Webseite des Zolls. Bei Ausfuhrvorgängen nach Russland müssen bestimmte Codierungen angegeben werden. 

Hotline des BAFA unter 06196 908-1237

Den Status quo der Einschränkungen im Russland-Geschäft können deutsche Unternehmen unter anderem auch auf der Website des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) recherchieren. Dort gibt es einen ausführlichen Überblick zu den restriktiven Maßnahmen und auch eine tabellarische Übersicht zu den Verboten und den Genehmigungspflichten im Rahmen des Russland Embargos. Weiterhin stellt das BAFA auch eine telefonische Hotline zum Russland-Embargo bereit.

EU Generaldirektion Handel FAQ zu Dual-Use und High-Tech

Die EU Generaldirektion Handel hat ebenfalls ausführliche Frequently Asked Questions zu den Restriktionen in Bezug auf gelistete Dual-Use-Güter und High-Tech-Güter bereit gestellt

Generelle Aussetzung der Hermes-Bürgschaften für Russland

Als sanktionsähnliche Maßnahme hat die Bundesregierung die Bewilligung von Hermes-Bürgschaften und Investitionsgarantien für Russlandgeschäfte bis auf Weiteres ausgesetzt. Diese Aussetzung erstreckt  grundsätzlich auf jede Art von Investition in Russland. Ob bereits bewilligte Bürgschaften davon betroffen sind, ist aktuell noch unklar. 

 

Bereits genehmigte Deckungen laufen weiter. Informationen sind auf der Webseite von PwC und dem Agaportal abrufbar:

• Russland - Ukraine - AGA-Portal (agaportal.de)
• Deckungspraxis Russland | Exportkredit- / UFK-Garantien - AGA-Portal (agaportal.de)
• Deckungspraxis Belarus, UFK- und Exportkreditgarantien - AGA-Portal (agaportal.de)
• Russland – Länderseiten – Länderinformationen – Investitionsgarantien
• Belarus – Länderseiten – Länderinformationen – Investitionsgarantien

Ebenfalls gibt es Informationen zu aktuellen Entwicklungen auf der Webseite des DIHK. Dort ist auch das Postfach krise@dihk.de eingerichtet worden.

Die Sanktionsmaßnahmen der EU gegen Russland sieht ein umfassendes Einfuhrverbot für Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Russland vor. Mit dem 11. Sanktionspaket der EU wurde dieses erweitert.

Gemäß Art. 3 g Abs. 1 lit. d der VO 833/2014 erstreckt sich das Einfuhrverbot für Eisen- und Stahlerzeugnisse ab dem 30. September 2023 auch für aufgeführte Erzeugnisse des Anhangs XVII, sofern diese in einem Drittland unter Verwendung von Gütern russischen Ursprungs verarbeitet wurden.

Das bedeutet: Ist der Ursprung Russland oder wurden die Güter unter Verwendung von Gütern russischen Ursprungs hergestellt, ist die Einfuhr verboten.

Zum Zeitpunkt der Einfuhr von Gütern des Anhangs XVII aus Drittländern sind zudem Nachweise über die Ursprungsländer der Produkte erforderlich. Die Nachweispflicht gilt nur für die letzte Verarbeitungsstufe. Das bedeutet, dass keine Nachweise für die gesamte Lieferkette erbracht werden müssen, sondern nur für die letzte Verarbeitungsstufe.

Der Deutsche Zoll hat auf seiner Webseite eine Konkretisierung zu den Nachweisen veröffentlicht:

(...) Nach Art. 3g Abs. 1 Buchstabe d) VO (EU) Nr. 833/2014 muss zum Zeitpunkt der Einfuhr ein Nachweis über das Ursprungsland der Eisen- und Stahlvorprodukte, die für die Verarbeitung des Erzeugnisses in einem Drittland verwendet wurden, für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Der Nachweis ist vorzulegen, wenn die Zollstelle es im Einzelfall verlangt.

Als geeignete Nachweisdokumente können neben den von der Kommission der Europäischen Union vorgeschlagenen sog. Mill Test Certificates unter anderem auch:

• Rechnungen,
• Lieferscheine,
• Qualitätszertifikate,
• Langzeitlieferantenerklärungen,
• Kalkulations- und Fertigungsunterlagen,
• Zolldokumente des Ausfuhrlandes,
• Geschäftskorrespondenzen,
• Produktionsbeschreibungen,
• Erklärungen des Herstellers oder Ausschlussklauseln in Kaufverträgen

anerkannt werden, aus denen der nicht russische Ursprung der Vorprodukte hervorgeht. 

Außerdem finden Sie Fragen und Antworten zum 11. Sanktionspaket beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bietet eine Übersichtsseite rund um das Thema Erdgasversorgung an. Die Themenseite ist hier zu finden. 

Hier geben wir einen Überblick über die Gasversorgung in Deutschland. 

Die Industrie- und Großhandelsbetriebe in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe vertreten eine klare Meinung zum Russsland-Ukraine-Konflikt. 

 

Ausführliche Informationen dazu in dieser Pressemitteilung. 

Bevor Ukrainerinnen und Unkrainer, die aktuell in Deutschland leben, eine Beschäftigung aufnehmen oder sich selbstständig machen können, gilt es einige Formalitäten einzuhalten. Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Bundesregierung warnt vor Reisen in die Ukraine. Deutsche Staatsangehörige werden dringend aufgefordert, das Land zu verlassen. Aktuelle Informationen dazu gibt es auf der Webseite des Auswärtigen Amtes.

Das Bundesfinanzministerium fasst hier das Maßnahmenpaket für vom Krieg betroffene Unternehmen zusammen.

Informationen zu den Einschränkungen im Russlandgeschäft gibt es auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Dort ist auch eine Hotline geschaltet.

Die Ukraine-Russland-Krise hat Auswirkungen auf das Präferenzabkommen zwischen der EU und Ukraine. Am 23. Februar 2022 gab die EU bekannt, dass Einfuhren aller Waren, die in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk hergestellt oder aus diesen ausgeführt werden, in die Union keine Präferenzbehandlung zu beantragen haben, denn die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr begründet ab dem 23. Februar 2022 eine Zollschuld. Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite der EU.

Viele Unternehmen haben bereits Hilfstransporte für die Ukraine auf den Weg gebracht. Was genau benötigt wird, führt der DIHK auf seiner Internetseite auf.

 

Die IHKs begeleiten die Aktivitäten unter #WirtschaftHilft. 

 

Der DIHK und die Deutsch-Polnische Industrie- und Handelskammer geben Hinweise rund um Hilfen für ukrainische Flüchtlinge in Polen.