Die Kennzeichnung der Produkte mit dem CE-Zeichen ist für die Verwaltungsbehörden eines jeden Mitgliedsstaates der EU der Nachweis, dass alle einschlägigen EG-Richtlinien einschließlich der erforderlichen Konformitätsbewertungsverfahren erfüllt sind und so das Inverkehrbringen oder die Einfuhr der Produkte nicht unterbunden werden darf.

Die Verwendung des CE-Konformitätskennzeichens steht nicht im Ermessen des Herstellers (Adressaten), vielmehr dürfen bestimmte Produkte innerhalb der EU nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit dem CE-Kennzeichen versehen sind.

Weitere Zeichen, wie z. B. das GS-Zeichen, VDE-Zeichen, können neben dem CE-Kennzeichen angebracht werden, wenn eine Irreführung ausgeschlossen ist.

EG-Richtlinien sind von den Mitgliedsstaaten der EU – innerhalb einer vorgegebenen Frist – in nationales Recht umzusetzen, erst dann werden sie für das betroffene Unternehmen bindend. Die Dokumentation der Produkte entsprechend der geltenden EG-Richtlinie ist Voraussetzung für die EU-Konformitätserklärung und für die CE-Kennzeichnung an dem Produkt.

Die EG-Richtlinien zur CE-Kennzeichnung betreffen nur den harmonisierten Bereich innerhalb der EU.

Die CE-Kennzeichnung gemäß den EG-Richtlinien darf nur vom Hersteller oder dessen schriftlich bestellter Bevollmächtigter mit Sitz in der EU angebracht. Die Kennzeichnung eines Produktes mit dem EG-Konformitätskennzeichen setzt in der Regel die Durchführung einer Konformitätsbewertung und das Ausstellen einer EG-Konformitätserklärung sowie die Zusammenstellung einer nach der entsprechenden EG-Richtlinie geforderten Dokumentation voraus.

Hersteller ist jeder, der gewerbs- oder geschäftsmäßig:

Produkte mit CE-Kennzeichnung unterliegen ebenso wie solche ohne Kennzeichnung der Produkthaftung. Auch die Einhaltung der in den EG-Richtlinien angesprochenen Normen führt nicht notwendigerweise zu einer Entlastung des Herstellers. Unproblematisch ist die Verwendung des CE-Zeichens, wenn die EG-Richtlinie selbst innerhalb von Übergangsvorschriften die Freiwilligkeit der Verwendung vorsieht. Da die Kennzeichnung bestimmter Produkte mit dem CE-Kennzeichen nur die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung beinhaltet, kann dies nicht blickfangmäßig als besondere Eigenschaft des Produktes hervorgehoben werden. Das heißt, eine Werbung mit einem CE-Kennzeichen ist nicht statthaft.