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Das ändert sich zum 1. Januar 2022

Neue Anforderungen an Transportunternehmen (Spediteure) seit dem 1. Januar 2022 auch für Carnet A.T.A.

Das Goods Vehicle Movement Service (GVMS) ist eine IT-Plattform ( Register for the goods vehicle movement service - GOV.UK: www.gov.uk) der britischen Regierung, um eine schelle Warenbewegung in und aus dem Vereinigten Königreich zu ermöglichen (Export- und Importabfertigung). Jeder Frachtführer (Transporteur, Spediteur usw.), der in das Vereinigte Königreich über einen Hafen mit Ware einreist oder über diesen Hafen Exportwaren transportiert, muss sich für diesen Dienst anmelden, um die Zollanmeldung und das Zollverfahren ordnungsgemäß durchzuführen. Dies gilt auch für die vorübergehende Einfuhr und Wiederausfuhr mit Carnet ATA. Die Carnet ATA-Nummer muss in das Feld "Declaration Reference" der GVMS-Meldung eingetragen werden. Achtung: Das GVMS ist auch bei Leerfahrten ausgefüllt abzugeben. Dies ist nur für Fahrzeuge erforderlich, die die Frachtroute benutzen (Lkw über 7,5 t). Fahrzeuge, die über die Personenverkehrsstrecke fahren (Pkw und Kleintransporter), benötigen keine GVMS.  

In der letzten Zeit mehren sich die Rückmeldungen von Carnet-Inhabern, dass die Reise mit einem Kleintransporter nach und von Großbritannien mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist: Der britische Zoll besteht auf die Anmeldung im GVMS (Goods Vehicle Movement Service). Den Hinweis, dass die Kleintransporter unter 7,5 t liegen, wird teilweise nicht anerkannt. Wir sind dabei, das Thema zu klären. Um bis dahin Unsicherheiten zu vermeiden, empfehlen wir, vorab eine GVMS-Registrierung vorzunehmen (auch für Fahrzeuge, die die Frachtroute nicht benutzen). Hierzu ist auch eine GB-EORI-Nummer notwendig.

Einfuhr von Lebensmitteln

Großbritannien hat das „ Border Operating Model“ über Zollkontrollen bei der Einfuhr ab dem 1. Januar 2022 aktualisiert. Ab dem 1. Januar 2022 besteht neben der Pflicht zur Abgabe einer vollständigen Zollanmeldung auch eine Pflicht zur Vorabanmeldung für bestimmte Erzeugnisse:

  • Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Products of Animal Origin, POAO)
  • bestimmte tierische Nebenprodukte (Animal Byproducts, ABP)
  • Hochrisiko-Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs (High Risk Food Not Of Animal Origin, HRFNAO)
  • Bestimmte Pflanzen und Pflanzenprodukte mit geringem Risiko

Britische Plastiksteuer – Was kommt auf deutsche Firmen zu

Die britische Regierung führt eine Plastic Packaging Tax für Kunststoffverpackungen bei Warenimporten ein. Ab dem 1. April 2022 müssen deutsche Unternehmen, die mehr als 10 Tonnen Kunststoffverpackungen über einen Zeitraum von 12 Monaten in das Vereinigte Königreich importieren, mit der britischen Kunststoffverpackungssteuer („Plastiksteuer“) rechnen. Unternehmen sind dazu verpflichtet, sich für die Plastiksteuer zu registrieren. Wer und wann sich deutsche Unternehmen registrieren müssen sowie weitere Informationen hat die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer in einem Merkblatt (PDF-Datei · 108 KB) zusammengestellt.

Offene Ausfuhrvorgänge/Nachforschungsverfahren: Frist zur Vorlage von Alternativnachweisen von 360 auf 500 Tage ausgeweitet

In der ATLAS-Info Nr. 0255/21 vom 19.Dezember 2021 informiert der deutsche Zoll über eine zusätzliche Ausweitung der Frist von 360 auf 500 Tage zur Vorlage von alternativen Ausfuhrnachweisen im Rahmen automatisierter Abfragen im Zusammenhang mit offenen, nicht erledigten Ausfuhrvorgängen – so genannte Nachforschungsverfahren bzw. Follow-Up-Verfahren. Anlass sind anhaltende Probleme der französischen Zollstellen bei der Ausstellung von regulären Ausgangsvermerken für Ausfuhren nach Großbritannien und die dadurch weiterhin signifikante Zahl an offenen Ausfuhrvorgängen. Hinweis: Die Fristverlängerung ist nicht auf Ausfuhrvorgänge an der französisch-britischen Grenze beschränkt, sondern gilt für sämtliche Nachforschungsverfahren bei offenen Ausfuhrvorgängen.

Corona: Bereits zuvor hatte der deutsche Zoll mit Blick auf die Corona-Krise seit April 2020 eine Fristverlängerung von 150 auf 360 Tage zur Vorlage von Alternativnachweisen für Unternehmen eingeräumt ( ATLAS-Info Nr. 0034/20 vom 27.04.2020; ATLAS-Info Nr. 0063/20 vom 10.07.2020).

Legen Unternehmen innerhalb der nun temporär auf 500 Tage ausgeweiteten Frist keine Alternativnachweise über die tatsächlich erfolgte Ausfuhr vor, erfolgt automatisch eine Ungültigkeitserklärung des Ausfuhrvorgangs. Es wird kein Ausgangsvermerk bzw. Alternativ-Ausgangsvermerk erstellt. Unternehmen fehlt damit der Beleg, um eine Umsatzsteuerbefreiung gegenüber den Landesfinanzbehörden geltend machen zu können. Die Fristverlängerung für die Vorlage von Alternativnachweisen zum Ausgangsvermerk stellt für Unternehmen daher eine wichtige Verfahrenserleichterung dar.

Einen vollständigen Überblick über den Ablauf des o.g. Nachforschungsverfahrens (Follow-Up-Verfahren) und die Vorlage von Alternativnachweisen finden Sie unter Punkt 4.9.5 der ATLAS-Verfahrensanweisung. Hinweis: Die Fristverlängerung wird vom Zoll bislang lediglich als temporäre Ausnahme gewährt (Corona-Krise, Brexit). Daher beinhaltet die ATLAS-Verfahrensanweisung unter Punkt 4.9.5 unverändert die reguläre Frist von 150 Tagen.

Lieferungen zwischen der EU und Nordirland

Zur Vermeidung von Zollkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland bestimmt das Nordirland-Protokoll des britischen Austrittsvertrags, dass Nordirland bis auf weiteres behandelt wird, als gehöre es noch zum europäischen Binnenmarkt. Für Lieferungen nach Nordirland ändert sich nichts. Sie werden weiterhin als normale innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt.

Das bedeutet für Lieferungen zwischen der EU und Nordirland:

  • keine Zollanmeldungen
  • normale umsatzsteuerliche Handhabung (u.a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer)
  • Intrastatmeldungen

Das Statistische Bundesamt hat den Sonderstatus von Nordirland zusammengefasst.

Informationen aus dem Vereinigten Königreich

Angabe von „EU“ in Einfuhrzollanmeldungen nicht länger zulässig

Um die Warenbewegungen zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich statistisch präziser erfassen zu können, hat die britische Zollverwaltung (HMRC) Ende November 2021 folgende Mitteilung an Unternehmen herausgegeben:

Englische Originalfassung: "You must use the correct country code for the Country of Dispatch and/or the Country of Origin when you complete your import customs declaration. Where an EU country is appropriate for either of these data elements, For EU countries, the individual country code of the member state in question (e.g. FR) should be used. The “EU” country code must not be used and will be removed from systems shortly."

Die neue Anforderung gilt voraussichtlich ab 1. Januar 2022. Sie stellt Unternehmen insofern vor Herausforderungen, als dass der einzelstaatliche nichtpräferenzielle Ursprung nicht immer vom Ursprung „EU“ abgeleitet werden kann und in vielen Fällen auch gänzlich unbekannt ist. Bis zur weiteren Klärung empfiehlt die IHK-Organisation  daher folgendes Vorgehen:

Sofern der einzelstaatliche nichtpräferenzielle Ursprung zwingend in der Einfuhrzollanmeldung verlangt wird, dieser aber nicht bekannt ist, sollte beim Datenfeld „Country of Origin“ auf den Iso-Alpha-2-Code des Versendungslandes („Country of Dispatch“) zurückgegriffen werden

Roll-on-Roll-Off-Häfen nutzen Pre-Lodgement Modell

Seit 1. Januar 2021 ist das neue IT-System “Goods Vehicle Movement Service“ (GVMS) in Betrieb. Bisher werden Einfuhren im Versandverfahren darüber abgewickelt. Ab 1. Januar 2022 soll es an den Roll-on-Roll-Häfen im Rahmen des Pre-Lodgment Modells genutzt werden. Das Modell sieht vor, dass Einführer bereits vor Check-In eines LKW auf die Fähre ihre Einfuhranmeldungen einreichen müssen.

Vereinigtes Königreich verschiebt die Einführung weiterer Zollmaßnahmen

Die britische Regierung hat am 28. April 2022 die erneute Verschiebung von noch ausstehenden Zollmaßnahmen bei der Einfuhr bekannt gegeben. Statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2022 sollen die bislang noch nicht umgesetzten Maßnahmen jetzt erst Ende 2023 in Kraft treten.

Offiziell begründet die britische Regierung die erneute Verschiebung in ihrer Erklärung vom 28. April 2022 mit der Absicht, britische Unternehmen und Verbraucher mit Blick auf deutlich gestiegene Energiepreise sowie auf Lieferkettenprobleme im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem russischen Angriff auf die Ukraine vorerst nicht zusätzlich zu belasten. Nach eigenen Angaben erspare die erneute Verschiebung britischen Importeuren Zusatzkosten von 1 Milliarde Pfund pro Jahr.

Damit wird es vorerst keine Änderungen im Vergleich zur heutigen Einfuhrpraxis geben!

Bei den auf Ende 2023 verschobenen Maßnahmen handelt es sich um folgende Dokumentations- und Kontrollanforderungen bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern nach Großbritannien:

Datum bisher

Datum neu

Maßnahme

1.7.2022

Ende 2023

Sicherheitserklärungen (ESumA) für sämtliche Einfuhren

1.7.2022

Ende 2023

Bescheinigungs- und Warenkontrollen für:

  • alle verbleibenden regulierten tierischen Nebenprodukte
  • alle regulierten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
  • sämtliches Fleisch und Fleischerzeugnisse
  • alle übrigen risikobehafteten Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs

 

1.7.2022

Ende 2023

Verlagerung der Einfuhrkontrollen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen mit hoher Priorität vom Bestimmungsort auf ausgewiesene Grenzkontrollstellen (Border Control Posts, BCP)

1.7.2022

Ende 2023

Einfuhrkontrollen von lebenden Tieren an ausgewiesenen Grenzkontrollstellen (Border Control Post, BCP)

1.9.2022

Ende 2023

Bescheinigungen und Warenkontrollen für alle Molkereiprodukte

1.11.2022

Ende 2023

Bescheinigungen und Warenkontrollen für alle übrigen regulierten Produkte tierischen Ursprungs, einschließlich zusammengesetzter Produkte und Fischprodukte.

Quelle: DIHK, 29.04.2022

   

Brexit: Benennung eines verantwortlichen Vertreters | Zollagenten

Seit dem 1. Januar 2021 benötigen unter anderem viele Unternehmen in der Chemie-, Kosmetik-, Nahrungs-, Medizin- und Elektronikindustrie, sowie für den britischen Standard UKCA, eine/n „Authorised Representative/Responsible Person“.

Die „Authorised Representative/Responsible Person“ ist eine im Vereinigten Königreich ansässige, natürliche oder juristische Person, die im Namen eines außerhalb des Vereinigten Königreichs ansässigen Herstellers in Bezug auf bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit Verpflichtungen eines Herstellers handelt.

Damit Unternehmen schnellstmöglich eine/n Authorised Representative/Responsible Person etablieren können, hat die AHK Großbritannien eine Liste zusammengestellt. Auf dieser Liste finden Sie die Kontakte nach Branchen sortiert. Serviceanbieter ohne bestimmte Industriebindung sind unter „UKCA“ zusammengefasst.

Die Liste steht auf der Internetseite der AHK Großbritannien unter der Rubrik Brexit FAQ zur Verfügung. Unter der gleichen Rubrik finden Sie auch Verlinkungen zu den Listen mit Zollagenten der britischen Regierung.

Quelle: AHK Großbritannien, Mai 2021

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