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VerpackG - Alle Neuerungen auf einen Blick

Seit dem 1. Januar 2019 ist das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft. Im Vergleich zur im letzten Jahr geltenden Verpackungsverordnung (VerpackV) sind einige Änderungen zu berücksichtigen. Die primäre Zielsetzung bleibt: Wer verpackte Waren für private Endverbraucher erstmals in Deutschland in Verkehr bringt, soll sich an einem dualen Entsorgungssystem beteiligen, um damit für die künftigen Entsorgungskosten aufzukommen. Die Verpackungsentsorgung soll auf eine nachhaltige und wettbewerbsneutrale Grundlage gestellt werden. Aber was ändert sich konkret für Sie?

Wer ist vom neuen Gesetz betroffen?

Das Hauptziel des neuen Verpackungsgesetzes (VerpackG) entspricht dem der bisherigen Verpackungsverordnung (VerpackV): Wer verpackte Waren für private Endverbraucher erstmals in Deutschland in Verkehr bringt, soll sich an einem dualen Entsorgungssystem beteiligen, um damit für die künftigen Entsorgungskosten aufzukommen.
Leider verwendet das neue VerpackG den Begriff "Hersteller" etwas missverständlich, indem es mehrfach den „Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“ anspricht. Dies sind jedoch nicht die Produzenten von leeren Verpackungen, sondern die Erstinverkehrbringer verpackter Ware, was sich aus der Begriffsdefinition der „systembeteiligungspflichten Verpackungen“ ergibt. Diese werden als „mit Ware befüllt“ definiert.
Auch die tatsächlichen Verpackungs-Hersteller werden indirekt reglementiert, da leere Verpackungen umweltfreundlicher und recyclinggerechter gestaltet werden sollen. Diese Forderungen werden jedoch erst im Lauf der Zeit konkretisiert werden.

Welche Verpackungen müssen bei dualen Entsorgungssystemen angemeldet werden?

Die Beteiligungspflicht an dualen Entsorgungssystemen gilt wie bisher „nur“ für Verkaufsverpackungen und bei diesen „nur“ für diejenigen mit der Zielgruppe „private Endverbraucher“. Letztere werden im VerpackG wie bisher definiert, d. h. sie umfassen auch „vergleichbare Anfallstellen“ wie Gaststätten, Krankenhäuser, Büros von Freiberuflern und viele Stellen mehr, unabhängig von den dort anfallenden Abfallmengen. Außerdem gelten auch kleinere Handwerksbetriebe und kleinere landwirtschaftliche Betriebe als „private Endverbraucher“, nur hier wird auf die Größe ihrer Abfallbehälter Bezug genommen.

Ein entscheidender Unterschied zur bisherigen Rechtslage liegt darin, dass es erstmals einen Katalog gibt, in dem je nach Branche typische Verpackungsarten und -größen aufgelistet sind und jeweils festgelegt wird, ob sie „systembeteiligungspflichtig“ sind oder nicht. Aslo die Verpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.

Beispiele hierzu: Systembeteiligungspflichtig seit 01.01.2019 sind:

  • Verpackungen von Druck- und Kopierpapier bis zu einer Größe von DIN A 3 (darüber nicht, also z. B. nicht für DIN A 2)
  • Verpackungen von Teigwaren bis zu 14 kg Inhalt (größere Verpackungen nicht)
  • Blisterverpackungen von Atemschutzartikeln (dagegen Faltschachteln mit diesen Artikeln nicht)

Wozu dient die neue „Zentrale Stelle Verpackungsregister“?

Die neu eingerichtete „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister"
(www.verpackungsregister.org) übernimmt eine Vielzahl von Vollzugsaufgaben, die bisher zum Teil von den Abfallbehörden wahrgenommen wurden und zum Teil auch neu festgelegt wurden. Dazu gehört das Recht, den oben genannten Katalog zu erarbeiten und für verbindlich zu erklären, quasi schon im Vorgriff auf entsprechende Anfragen von ratsuchenden Herstellern.
Zu den neuen Aufgaben gehört die Einrichtung eines bundesweiten öffentlich einsehbaren Registers aller bei einem dualen System unter Vertrag stehenden Unternehmen. Dadurch soll künftig verhindert werden, dass sich Unternehmen durch „Trittbrettfahren“ ihren Pflichten aus dem Verpackungsrecht entziehen.

Wie, wann und wo kann und muss ich mich registrieren?

Alle, die von der Registrierungspflicht nach § 9 VerpackG betroffen sind, mussten sich bis zum 1. Januar 2019 registrieren. Dabei ist die Registrierung mit keiner Gebühr an das Register verbunden. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister finanziert sich nicht aus den Beiträgen der Systembeteiligungspflichtigen, sondern bezieht ihre Einnahmen aus den dualen Systemen und aus Branchenlösungen.

Bereits jetzt ist eine Registrierung möglich, jedoch erhalten alle Registrierungspflichtigen noch eine sogenannte Vor-Registrierung. Die Vor-Registrierten können ihre Stammdaten hinterlegen und erhalten dann eine entsprechende Vor-Registrierungsnummer. Diese können sie dann auch gegenüber ihren dualen Systemen angeben. Nach Inkrafttreten des Gesetzes erhalten vor-registrierte Hersteller, Händler etc. dann automatisch eine Registrierungsbestätigung.

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister stellt auf ihrer Webseite umfassendes Informationsmaterial zur Verfügung. Zusätzlich besteht für Hersteller, Händler etc. die Möglichkeit, schriftliche Anfragen per E-Mail an anfrage@verpackungsregister.org zu richten. Telefonische Auskünfte werden nur zu technischen Fragestellungen gegeben.

Was geschieht, wenn man sich nicht registriert?

Findet eine Registrierung nicht statt, ist es denjenigen verboten, systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr zu bringen. Bei Verstößen gegen dieses Verbot drohen Bußgelder von bis zu 200.000 Euro. 

Welche Pflichten ergeben sich für Erstinverkehrbringer?

Im ersten Schritt müssen potentiell betroffene Erstinverkehrbringer an Hand des o. g. Katalogs prüfen, ob die von ihnen verwendeten Verpackungen betroffen sind. Falls ja, folgen daraus im Wesentlichen folgende Pflichten:

- Einmalige (kostenlose) Registrierung bei der Zentralen Stelle seit dem 4. Quartal 2018 (ausdrücklich durch die Betroffenen selbst, d. h. nicht durch von ihnen beauftragte Dritte)

- Beteiligung an einem oder mehreren dualen Entsorgungssystemen

  • BellandVision GmbH
  • Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH
  • INTERSEROH Dienstleistungs GmbH
  • Landbell AG für Rückhol-Systeme
  • NOVENTIZ Dual GmbH
  • Reclay Systems GmbH
  • RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG
  • Veolia Umweltservice Dual GmbH
  • Zentek GmbH & Co. KG

Die Adress- und Kontaktdaten zu den dualen Entsorgungssystemen stehen unter Service.

Korrespondenz mit diesen Systemen (Mengenmeldungen, Abrechnung) und analoge zeitgleiche Meldungen an die Zentrale Stelle, letzteres ebenfalls ausdrücklich durch die Verpflichteten selbst und nicht durch beauftragte Dritte.

Jährliche Abgabe einer Vollständigkeitserklärung bei der Zentralen Stelle, dies aber nur bei Überschreitung der Mengenschwellen (80 t/a Glas-, 50 t/a Papier-/Pappe-/Karton-Verpackungen, 30 t/a Kunststoff-/Verbundstoff-/Weißblech-/Aluminiumverpackungen) bis 15. Mai verpflichtend.

Sonderregelungen für diverse Verpackungsarten werden beibehalten

Praktisch unverändert gelten auch künftig Spezialregelungen für:

  • Serviceverpackungen (z. B. Tüten von Backwaren): Nur bei diesen kann die Systembeteiligungspflicht vom Erstinverkehrbringer der verpackten Ware auf den Verpackungslieferanten delegiert werden.
  • Pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen: Beteiligung am bundesweiten DPG-Pfandsystem und Pfanderhebung (Neu: Kennzeichnungspflichten der Regale im Handel)
  • Mehrwegverpackungen: Aufbau entsprechender Rücknahmelogistik usw.

Zusammengefasst in einem neuen Paragraphen 15 werden die bisher schon fast wortgleichen Anforderungen an die Erstinverkehrbringer verpackter Waren für

  • Transportverpackungen
  • Um- und Verkaufsverpackungen für gewerbliche Endverbraucher
  • Verpackungen einiger extra definierten schadstoffhaltigen Füllgüter

aufgeführt.

Für all diese gelten Rücknahme- und Verwertungspflichten, abweichende Vereinbarungen sind möglich.

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