Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 23. Juni 2022 nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe, die Alarmstufe des Notfallplans Gas in Deutschland, ausgerufen. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt.

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht täglich einen aktuellen Lagebericht.

Zum Krisenteam Gas gehören neben dem BMWK auch die Bundesnetzagentur, der Marktgebietsverantwortliche Gas, die Fernleitungsnetzbetreiber, mit Unterstützung der Bundesländer. Das Krisenteam Gas tagt regelmäßig, um auf Basis der täglichen Meldungen der Fernleitungsnetzbetreiber und des Marktgebietsverantwortlichen die Entwicklung der weiteren Situation am Gasmarkt zu beobachten und die Leitung des BMWK zu beraten. Die Netzbetreiber ergreifen im Rahmen ihrer Verantwortung netz- und marktbezogene Maßnahmen gemäß § 16 und § 16a EnWG, sofern notwendig.

Grund für die Ausrufung der Alarmstufe ist die seit dem 14. Juni 2022 bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preiseniveau am Gasmarkt. In der Alarmstufe können Netzbetreiber Gaskunden darum bitten, freiwillig ihre Gasflüsse zu erhöhen oder ihren Gasverbrauch zu verringern. Von dem sogenannten Preisanpassungsmechanismus, den § 24 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG),  macht die Bundesregierung vorerst noch keinen Gebrauch.

Das BMWK hat als Hintergrund zum Ausrufen der Alarmstufe Berechnungen zum Gasfluss zur Verfügung gestellt (Stichwort: Gas-Mengengerüst). Darin sind auch Berechnungen enthalten, wenn nach der Wartung von Nord Stream 1 der Gasfluss bei Null bleibt. 

Bei einer Gasmangellage (Notfallstufe) würde die Bundesnetzagentur (BNetzA) als Bundeslastverteiler die Entscheidung über Anordnungen an Endverbraucher und Großverbraucher treffen, den Gasverbrauch zu reduzieren oder Industriekunden sogar ganz abzuschalten. Als Grundlage für eine spätere Entscheidung erstellt die Bundesbehörde derzeit eine Datenbank über die Gas-Liefer- und Abnahmestrukturen in Form einer Sicherheitsplattform Gas. 

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat Privathaushalte und Industrie zum sparsamen Umgang mit Gas aufgefordert. Jeder eingesparte Kubikmeter Gas helfe, angesichts der unsicheren Belieferungsaussichten in den kommenden Monaten die Versorgungssicherheit in Deutschland zu erhöhen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat seine Informationen über die aktuelle Gasversorgungssituation in Deutschland auf seiner Homepage unter "Erdgas als Druckmittel – Wege aus der Krise: Was Staat und Unternehmen in der aktuellen Situation tun können" zusammen gefasst und beantwortet u.a. folgende Fragen: Wie sieht die aktuelle Lage aus? Was plant die Bundesregierung und was sollten Unternehmen jetzt tun?