Verkehrsrechtliche Prüfungen

Die Vertreter des Bund-Länder-Arbeitskreises Berufskraftfahrerqualifikationsrecht (BLAK BKrFQ) haben Anwendungshinweise zu den Pflichten des Fahrpersonals nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) erarbeitet.

Die Anwendungshinweise zur Auslegung der Vorschriften des BKrFQG und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) sollen sowohl dem Fahrpersonal und den Unternehmen als auch den für die Anwendung des Gesetzes zuständigen Behörden eine Hilfestellung für die tägliche Arbeit bieten und eine einheitliche Rechtsanwendung ermöglichen.

Das vorliegende Werk orientiert sich am Aufbau des BKrFQG und enthält neben Begriffsbestimmungen und Informationen zum grundsätzlichen Anwendungsbereich der gesetzlichen Regelungen auch Auslegungshinweise zu den gesetzlichen Ausnahmetatbeständen. Ein Anhang umfasst zahlreiche konkrete Beispiele und deren Bewertung im Hinblick auf die Anwendbarkeit des BKrFQG.

Die Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht (BAG) finden Sie hier.

Laut Anweisungen des Verkehrsministeriums kann ein neuer Führerschein zunächst ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung mit Eintragung der Schlüsselzahl 95 für zunächst ein Jahr ausgefertigt werden. Die Weiterbildungsbescheinigung muss spätestens nach einem Jahr vorgelegt werden. Die Verlängerung des Führerscheins ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung darf nicht zu einer Überschreitung des fünfjährigen Zeitraumes insgesamt führen und wird daher auf eine spätere Verlängerung angerechnet.

Auf die Vorlage der Bescheinigung der ärztlichen Untersuchungen nach Anlage 5 und 6 FeV kann grundsätzlich nicht verzichtet werden. Dem Fahrerlaubnisinhaber ist in diesen Fällen ein längstens dreimonatiger Zeitraum für die Nachreichung der Untersuchung einzuräumen.

Alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung und alle Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und 1. Septemberr 2021 endet, bleiben nach Informationen durch das Bundesverkehrsministerium aufgrund der Multilateralen Abkommens M333 (ADR) und M334 (Gefahrgutbeauftragte) bis zum 30.09.2021 gültig. Die Vereinbarung gilt bis zum 1. Oktober 2021.