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DEHSt-Informationen für neue Marktteilnehmer

Für die Beantragung von kostenlosen Zuteilungen in der 3. Handelsperiode 2013-2020 für so genannte neue Marktteilnehmer, d. h. für emissionshandelspflichtige Anlagen, denen nach dem 30.06.2011 eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erteilt wurde sowie für wesentliche Kapazitätserhöhungen bestehender Anlagen, stellt die DEHSt die aktuelle Erfassungssoftware FMS, ein Handbuch und den neuen Teil 5 des Leitfadens zur Zuteilung 2013-2020 zur Verfügung.

FMS-Handbuch und Leitfaden Teil 5

Ab sofort kann der Zuteilungsantrag mit dem neuen, angepassten FMS online erstellt und bearbeitet werden. Sie finden den Zugang zur Software auf der DEHSt- Internetseite: Zuteilungsantrag.

Antragsfrist

Nach § 16 ff. Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) müssen Zuteilungsanträge für neue Marktteilnehmer innerhalb eines Jahres nach Aufnahme des Regelbetriebs (bei Neuanlagen) oder des geänderten Betriebs (bei wesentlichen Kapazitätserweiterungen) gestellt werden.

Sollte bei der DEHSt bereits ein formloser Antrag zur Fristwahrung gestellt worden sein, muss der vollständige, verifizierte Zuteilungsantrag nun umgehend nachgereicht werden. Die DEHSt macht darauf aufmerksam, dass nur so sichergestellt sei, dass auch die Europäische Kommission den Antrag als fristgemäß ansehe.

Verifizierung

Die Zuteilungsanträge für neue Marktteilnehmer müssen wie bisher vor der Antragsstellung verifiziert werden. Jede gemäß § 21 TEHG 2011 für die jeweilige Tätigkeit bzw. den jeweiligen Wirtschaftszweig bekanntgegebene Sachverständige Stelle kann auch weiterhin Zuteilungsanträge für neue Marktteilnehmer verifizieren. Dies gilt auch über den 31.12.2012 hinaus. Eine Akkreditierung als Prüfstelle nach der EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung 600/2012 (AVV) ist diesbezüglich nicht erforderlich.

Quelle: IHK Südlicher Oberrhein

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