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Industrieanlagen: Umsetzungsgesetz und Umsetzungsverordnungen zur IED in Kraft getreten

Der Bundestag hat Ende Februar der Zweiten Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen ohne weitere Änderungen zugestimmt. Damit konnte das komplette Gesetzes- und Verordnungspaket zur Umsetzung der IED Anfang Mai in Kraft treten.

Mit der zweiten Verordnung erfolgte die Umsetzung der Regelungen aus den Kapiteln II bis VI der Richtlinie auf Verordnungsebene. Hierzu waren insbesondere Änderungen der 13. BImSchV (Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen) sowie der 17. BImSchV (Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen) erforderlich. Weitere Änderungen wurden in der 2. und 31. BImSchV (Emissionen organischer Lösemittel) sowie der 25. BImSchV (betrifft ausschließlich Titandioxidindustrie) vorgenommen.

Am 21.02.2013 hat der Bundestag dem Verordnungstext in der Fassung des Kabinettsbeschlusses vom 23.01.2013 zugestimmt (BT-Drs. 17/12164). Das Kabinett hat in jener Sitzung den Beschlüssen des Bundesrates sowohl zur Ersten Umsetzungsverordnung als auch zur Zweiten Umsetzungsverordnung zugestimmt.

Nach Informationen des Bundesumweltministeriums (BMU) ist der Vollzug in einzelnen Bundesländern bereits im Gang. Grundsätzlich sind die Länder in der einzelnen Ausgestaltung der Umsetzung frei und unterliegen hierbei keinen Vorgaben durch den Bund. Gleichwohl hat die Umweltministerkonferenz im Herbst 2012 der Bund/Länder-Arbeitsgruppe Immissionsschutz (LAI) den Auftrag erteilt, Vollzugsempfehlungen zur konkreten Umsetzung der Neuregelungen zu erlassen.

Geplant ist zum einen eine allgemeine Arbeitshilfe, die in erster Linie Erläuterungen zur Auslegung der verschiedenen Neuregelungen enthalten soll, zum Beispiel zu den Themen Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen in nationales Recht, Begriffsbestimmungen einzelner neu eingeführter Begriffe, Änderungen der 4. BImSchV sowie zu den betroffenen Regelungen im Wasser- und Kreislaufwirtschaftsrecht. Hierbei wird es sich laut BMU zunächst um überwiegend juristische Fragen der Auslegung handeln. Sukzessive sollen konkretere Vollzugsempfehlungen erlassen werden, wobei dies nach Aussage des BMU ein „work in progress“ sein und voraussichtlich etwa zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen wird.

Bisher hat die LAI bezüglich dieser allgemeinen Arbeitshilfe in zwei Unterausschüssen (Immissionsschutz und Recht) mit der Erarbeitung der Arbeitshilfe begonnen. Diese sind aber nach Informationen des BMU noch im Stadium von Arbeitsentwürfen und im LAI bisher nicht abgestimmt. Nach der vorläufigen Zeitplanung des LAI soll die erste Fassung dieser allgemeinen Arbeitshilfe erst in der Herbstsitzung der Umweltministerkonferenz im November 2013 beschlossen werden.

Darüber hinaus ist eine Arbeitshilfe zum Ausgangszustandsbericht in Arbeit, die die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) zurzeit entwickelt.

(Quelle: DIHK, ergänzt)

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