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Neues Gebäudeenergiegesetz – GEG kommt bald

Im Energieeinsparrecht für Gebäude gibt es momentan das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Um hierfür eine einheitliche und vereinfachte Regelung zu schaffen, ist es notwendig diese drei "Regelungen" in einem einzigen Gesetz, dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG), strukturell neu zu organisieren.

Grundsätzlich geht es bei dieser Gesetzgebung darum, den Gebäudebestand klimaneutral zu gestalten, indem zur Erzeugung von Wärme und Kälte in Gebäuden Energie sparsamer eingesetzt wird und der Einsatz von erneuerbaren Energien zunimmt. So sollen fossile Ressourcen geschont und die Abhängigkeit von Energieimporten verringert werden.

Die zugrundeliegende EU-Gebäuderichtlinie aus dem Jahr 2010 erfordert eine Regelung zum Niedrigstenergiestandard für Neubauten von Nichtwohngebäuden der öffentlichen Hand, die behördlich genutzt werden, bis Ende 2018 und für private Neubauten bis Ende 2020. Es gibt bereits eine Änderungsrichtlinie, denn am 19. Juni 2018 ist die „Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz“ im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden.

Mit Inkrafttreten des GEG werden sowohl das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zeitgleich außer Kraft treten.

Für die energetischen Anforderungen von Neubauten und Bestandsgebäuden gelten künftig einheitliche Regelungen. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das so genannte Gebäudeenergiegesetz gebilligt. Es gehört zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und soll dazu beitragen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden zu minimieren. Mit der üblichen Übergangsfrist kann das GEG nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger dann zu Beginn des Jahres 2021 in Kraft treten.

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