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Mit dem EU-Japan Freihandelsabkommen werden fast alle gegenseitigen Zölle, sowie viele nichttarifäre Handelshemmnisse schrittweise aufgehoben. Das DIHK- Hintergrundpapier gibt hierzu einen ersten Überblick.

Das am 17. Juli 2018 unterzeichnete bilaterale Wirtschafts- und Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan betrifft über 30 Prozent des Welthandels. Damit handelt es sich bei dem EU-Japan-Abkommen um das größte Abkommen, welches die EU je abgeschlossen hat, wodurch die größte Wirtschaftszone der Welt entsteht. Das Abkommen trat am 1. Februar 2019 endgültig in Kraft.

Nachfolgend finden Sie einige Informationen zum Zollabbau und den Ursprungsregelungen.

I - Zollabbau

Im Abkommen wurde ein Zollabbau von insgesamt rund einer Milliarde Euro jährlich für Ursprungsware der EU bzw. Japans vereinbart. Jedoch werden Zölle nicht für alle Waren sofort in vollem Umfang beseitigt. In Handelsabkommen werden daher sogenannte Abbaustufen vereinbart, die zum vollständigen Zollabbau oder wenigstens zu Zollerleichterungen führen. Im EU-Japan-Abkommen ist für jede Seite ein genauer Zeitplan festgelegt. Generell gilt: alle in den Zeitplänen nicht ausdrücklich genannten Zolltarifpositionen sind bei Inkrafttreten des Abkommens zollfrei.

Über die Market Access Database oder EZT-online können Sie jederzeit herausfinden, ob Ihre Ware bereits jetzt zollfrei ist.

Der Zeitplan Japans sieht für die Einfuhr von Fischereiprodukten mit EU-Ursprung (HS-Code 03.01-02) eine Abbaufrist von im Schnitt zehn Jahren vor. KFZ sowie –teile (HS 87.03, 84.07) mit Ursprung EU waren bereits vor dem Abkommen zollfrei. Den vollständigen Abbauplan Japans finden Sie in Annex 2A des Abkommens.

Der Zeitplan der EU für Wareneinfuhren aus Japan sieht zum Beispiel für Fischereiprodukte (HS-Code 03.01-03.02) eine 15 Jahre dauernde Abbaufrist, im Automobilbereich (HS-Code 87.03) hingegen „nur“ sieben Jahre vor, bis zollfrei eingeführt werden kann. Den vollständigen weiteren Abbauplan der EU finden Sie ebenfalls in Annex 2A.

II - Ursprungsregeln

Um vom Zollabbau profitieren zu können, muss die jeweilige Ware präferenzbegünstigt im Sinne des Abkommens sein. Das bedeutet für den Export, nur Ware mit EU-Ursprung ist begünstigt. Umgekehrt muss die Ware für die zollfreie Einfuhr in die EU japanischen Ursprung haben. Um den Ursprung zu erlangen, sind verschiedene Ursprungsregeln zu erfüllen. Im Abkommen mit Japan sind dies hauptsächlich Wertschöpfungsregeln oder Positionswechsel (Protokoll zu Ursprungsbestimmungen, Annex 3B). Häufig können Sie sich für eine Alternative entscheiden. In Einzelfällen müssen jedoch mehrere Bedingungen erfüllt werden. Bei einer Wertschöpfungsregel gibt es unterschiedliche Berechnungsmöglichkeiten. In der EU ansässige Unternehmen werden normalerweise die auch in anderen EU-Abkommen übliche Berechnung auf Basis des Ab-Werk-Preises anwenden.

In der Vielzahl der Fälle können Vormaterialien ohne Ursprung von bis zu 50 Prozent des Ab-Werk-Preises in die Produktion eingesetzt werden. Bitte beachten Sie, dass insbesondere bei Kraftfahrzeugen und KFZ–teilen (HS-Code 8702 beziehungsweise 84.07-84.08) verschiedene Wertschöpfungsregeln über die Jahre gelten. Diese entnehmen Sie den allgemeinen Ursprungsregelungen auf Seite 33.II. Ursprungsnachweis

III - Ursprungsnachweise

Als Nachweis der Präferenzursprungseigenschaft dient in diesem Abkommen ausschließlich die Erklärung zum Ursprung auf einem Handelsdokument. Es gibt keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1. Für präferenzielle Sendungen von über 6.000 Euro ist für EU-Unternehmen eine Registrierung als „Registrierter Ausführer (REX)“beim zuständigen Hauptzollamt erforderlich. Bestehende Registrierungen, beispielsweise für Kanada, gelten auch für Japan. Bis zu einem Betrag von 6.000 Euro können Erklärungen zum Ursprung ohne eine Registrierung beim Zoll ausgestellt werden. Japanische Unternehmen verwenden für Lieferungen in die EU ihre Unternehmensnummer.

Eine Besonderheit dieses Abkommens ist es, dass die Erklärung zum Ursprung zusätzlich Angaben zu den angewandten Ursprungsregeln enthalten soll. Diese Angaben liegen zumindest bei Händlern nicht vor, auch für Hersteller ist diese überraschende Vorgabe mit Schwierigkeiten verbunden. Diese Besonderheit trägt sicher nicht zu einer starken Nutzung des Handelsabkommens bei.  

 

Die Erklärung zum Ursprung muss folgenden Wortlaut haben:

(Period: from…………… to …………(1) )

The exporter of the products covered by this document (Exporter Reference No ……...(2)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... ………preferential origin (3).

 

(Origin criteria used(4)) …………………………………………………………….............................................

(Place and date(5))

...……………………………………………………………………..............................

(Printed name of the exporter)

...……………………………………………………………………..............................

(1) Die Erklärung zum Ursprung kann auch für mehrere Sendungen verwendet werden, in diesem Fall muss ein Gültigkeitszeitraum angegeben werden.

(2) Es muss bei Sendungen über 6.000 Euro eine Exporter Reference Number angegeben werden. Für EU-Unternehmen ist das die REX-Nummer. Für japanische Exporteure ist das die „Japan Corporate Number".

(3) Ursprung der Ware: „Europäische Union“ oder „Japan“

(4) Es muss auch das angewandte Ursprungskriterium benannt werden:
A“: für Produkte mit Bezug zu Unterkapitel 1(a) des Artikels 3.2 (Seite 66)
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse gemäß Artikel 3.3
Beispiele: Pflanzen, die im Ursprungsland angebaut oder gezüchtet werden; Tiere, die im Ursprungsland geboren wurden.
B“: für Produkte mit Bezug zu Unterkapitel 1(b) des Artikels 3.2 (Seite 66)
Erzeugnisse, die ausschließlich aus Vormaterialien hergestellt werden, die ihren Ursprung in dieser Vertragspartei haben
C“: für Produkte mit Bezug zu Unterkapitel 1(c) des Artikels 3.2 (Seite 66)
Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, sofern sie alle anwendbaren Anforderungen von Anhang 3-B erfüllen.
Zusätzliche Angaben zu „C":
"1" für eine Änderung der Tarifklassifikationsregel (Positionswechsel);
"2" für einen Höchstwert von Materialien ohne Ursprungseigenschaft (Wertschöpfungsregel auf Basis Ab-Werk-Preis) oder einen Mindestwert regionaler Wertschöpfung (regionale Wertschöpfungsregel auf Basis FOB-Wert;
"3" für eine bestimmte Produktionsprozessregel (bei Chemikalien, Textilien und Kleidung);
"4" bei Anwendung der Bestimmungen von Abschnitt 3 der Anlage 3-B-1
D“: für Kumulierung gemäß Artikel 3.5 (Seite 73)
E“: für allgemeine Toleranz gemäß Artikel 3.6 (Seite 74)

(5) Ort und Datum

Die Fußnoten werden in Annex 3-D ab S. 119 ausführlich erklärt.

Falls keine Erklärung zum Ursprung vorhanden ist, kann der Importeur auf Basis seiner Kenntnis der Ware auf eigene Verantwortung eine zollfreie Abfertigung beantragen („Gewissheit des Einführers"). Dieser Ursprung muss bewiesen werden.

IV - Weitere Informationen

 

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Ansprechpartner

Tanja Giese

Tel: 0271 3302-158
Fax: 0271 3302-44158
E-Mail

Andrea Hoppe

Tel: 0271 3302-159
Fax: 0271 3302-44159
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Kirsten Kämpf

Tel: 0271 3302-154
Fax: 0271 3302-44154
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