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Nr. 018: „Händler müssen wieder handeln dürfen“ - Heimische Einzelhändler richten Resolution an Bundespolitiker

01.03.2022 | „Nach monatelangem Lockdown stehen viele Einzelhändler mit dem Rücken zur Wand. Von den rund 5.000 Ladenlokalen in Siegen-Wittgenstein und Olpe sind 80 %, das heißt 4.000 Ladenlokale, geschlossen. Ein großer Teil kämpft verzweifelt ums Überleben.“ Wolfgang Keller, Vorsitzender des Einzelhandelsausschusses der IHK Siegen, lässt keinen Zweifel daran, wie dringend eine Öffnungsperspektive für den Einzelhandel ist. Gemeinsam haben die im Ausschuss vertretenen Händler deshalb eine Resolution auf den Weg gebracht, in der sie deutlich Position beziehen. „Es gibt keine Zeit mehr zu verschenken. Jeder dritte Händler meldet Liquiditätsprobleme, 42 % der Betriebe zehren bereits von ihrem Eigenkapital! Wenn die Politik jetzt nicht blitzschnell handelt, werden die Geschäfte wie Dominosteine reihenweise umfallen und dauerhaft schließen müssen. Existenzen und Lebenswerke werden dann unwiderruflich zerstört sein“, prognostiziert Keller.

Die Resolution macht deutlich, dass die Lasten, die große Teile des Einzelhandels zur Bewältigung der Krise zu tragen haben, im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Bereichen inzwischen eine „nicht mehr hinnehmbare Härte“ aufweisen. Die Händler fordern daher, dass dort, wo Umsatzeinbußen auf Schließungsanordnungen zurückgehen, Ersatzansprüche zu prüfen sind. Zudem habe die Politik erhebliche Hilfen versprochen, um Gewerbetreibende zu unterstützen, die besonders unter den Folgen der Pandemiemaßnahmen leiden. IHK-Vizepräsident Jost Schneider: „Was bringt ein Wust an unterschiedlichen Hilfsprogrammen, bei denen selbst Fachleute kaum noch durchblicken? Was bringt die Ankündigung schwindelerregender Summen, wenn die Hilfen überhaupt nicht oder in Form von Bürokratiemonstern viel zu schleppend bei den Betroffenen ankommen?“ In der Resolution fordern die Händler daher, dass die Gelder „deutlich schneller und unbürokratischer als bislang ankommen, und auch in ausreichendem Umfang.“ Wo dies nicht gelinge, stünden Entschädigungsansprüche im Raum, die Betriebe aus blanker Existenznot stellen würden. „Je länger der bestehende Zustand anhält, desto mehr zeichnet sich eine Flut von Klagen ab“, betont Jost Schneider. Alle Kräfte müssten daher dringend auf eine effektive Organisation der Hilfen konzentriert werden.

Außerdem wird die Politik aufgefordert, neben den langsamen Hilfsprogrammen auch andere Wege zu prüfen, um etwa Entschädigungen einfacher zugänglich zu machen. So seien auch spezialgesetzliche Entschädigungsregelungen denkbar. Und schließlich unterstreicht der Einzelhandelsausschuss noch einmal den extremen Zeitdruck: „Die Hilfe muss jetzt kommen!“ Viel stehe auf dem Spiel. Es gehe auch um die Frage, in welchem Umfeld sich gesellschaftliches Zusammenleben nach der Pandemie abspielen werde: Schon heute zeichne sich ab, „dass sich das Gesicht vieler Innenstädte und Zentren durch Leerstände und Angebotsverschiebungen gravierend verändern und an Attraktivität einbüßen wird.“

Die IHK hat die Resolution den heimischen Bundestagsabgeordneten zugeleitet. „Die Botschaft lautet: Die viel diskutierte ‚Öffnungsperspektive‘ muss jetzt, und zwar genau jetzt, politisch durchgesetzt werden. Die Händler müssen wieder handeln dürfen und die versprochenen Hilfen müssen punktgenau ankommen!“, macht IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener deutlich. Der heimische Handel habe angesichts steigender Infektionszahlen stets Verständnis für verschärfte staatliche Maßnahmen gezeigt, mehr als manch andere gesellschaftliche Gruppe, ergänzt Jost Schneider. „Aber mittlerweile fällt ihm zunehmend schwer, sich auch weiterhin seiner gesellschaftlichen Verantwortung zu stellen, weil die Folgen des staatlichen Handelns deutlich die Grenzen der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit den einzelnen Unternehmen gegenüber überschreiten.“ Hier sei die Politik gefordert, umgehend aktiv zu werden.

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