14.09.2021 | „Ganz gleich, wie sich die Bundesregierung nach der Wahl zusammensetzt: Sie wird den Kampf gegen Bürokratie viel entschlossener als bisher führen müssen. Ansonsten droht die heimische Wirtschaft in den überbordenden Regelungsfluten zu ertrinken“, mahnt Felix G. Hensel. Die meisten Unternehmen sähen im deutlichen Abbau bürokratischer Hemmnisse mit Blick auf den heimischen Wirtschaftsstandort den größten Handlungsbedarf für die künftige Bundesregierung, hebt der Präsident der IHK Siegen hervor. Dabei verweist er auf die Ergebnisse der jüngsten Blitzumfrage der IHK Siegen bei 408 Unternehmen zur anstehenden Bundestagswahl. Den bisherigen Bemühungen in Berlin für die Beseitigung von Bürokratie erteilen die Unternehmen demnach als Schulnote ein glattes „mangelhaft“.

„Megathema“ Bürokratieabbau

Beinahe sämtliche Betriebe stimmen in der Umfrage zu, dass der Staat auf allen Ebenen dringend für einen deutlichen Bürokratieabbau sorgen muss. Felix G. Hensel: „Corona hat zu Milliardenausgaben und neuen Rekordschulden geführt. Dabei gerät schnell in Vergessenheit, dass jeder Cent zunächst erwirtschaftet werden muss. Wenn weiter mit einem vergleichbar hohen Steueraufkommen wie vor Corona gerechnet werden soll, müssen die Paragrafen-Bremsklötze kompromisslos weggeschlagen werden.“ Beispiele für Überregulierung gebe es zuhauf, betont der IHK-Präsident. So spricht sich der allergrößte Teil der befragten Unternehmen dafür aus, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse (z.B. für Straßen) dringend vereinfacht und beschleunigt werden müssen. So eindeutig, wie der Kampf gegen die ausufernde Bürokratie das Megathema aus Sicht der Wirtschaft ist, so offen wird das Rennen um die Mehrheit im Bundestag eingeschätzt: 41 % der Betriebe halten eine SPD-geführte Bundesregierung derzeit für denkbar, 35 % eine CDU/CSU-geführte. Auch im Hinblick auf eine mögliche Regierungskonstellation ist kein eindeutiges Stimmungsbild aus der Umfrage ableitbar.

Steigende Sozialausgaben kritisch prüfen

Die Ergebnisse der Blitzumfrage offenbaren noch mehr: Die Unternehmen haben Probleme damit, dass mittlerweile ein Drittel unserer gesamten Wirtschaftsleistung in die Sozialleistungen fließt. IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener: „Nach aktueller Schätzung der Bundesregierung geben wir jährlich bereits heute unfassbare 1.162 Mrd. € für Sozialleistungen aus. 2025 sollen es bereits 1.281 Mrd. € sein. Scheinbar erzielen wir mit immer größerem Aufwand immer zweifelhaftere Ergebnisse. Neun von zehn Betrieben sind jedenfalls davon überzeugt, dass die Sozialausgaben erst aufgestockt werden sollten, nachdem alle Sozialleistungen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft wurden. Eine bessere Verzahnung und eine größere Effizienz der Maßnahmen haben aus Sicht der Wirtschaft klaren Vorrang vor immer weiterer Aufstockung.“ Auch bei der Aufgabenwahrnehmung des Staates wünschen sich die meisten Unternehmen eine größere Disziplin: Der Staat sollte sein Personal auf die Erfüllung der Kernaufgaben konzentrieren. Der Großteil der Unternehmen, nämlich 89 %, spricht sich dafür aus, das Steuersystem grundlegend zu modernisieren, das heißt vor allem: zu vereinfachen und zugleich die Steuerlast für die Betriebe spürbar zu senken.

Augenmaß bei der Transformation der Wirtschaft angemahnt

Neben einem entschlosseneren Bürokratieabbau und einer kritischen Überprüfung von Sozialausgaben erwarten die Unternehmen vor allem, dass die Digitalisierung (44 %) und der Breitbandausbau (40%) konsequent vorangetrieben werden, die Fachkräftesicherung unterstützt wird (42 %) sowie die Straßen und Schienenwege zügiger ausgebaut und die Unternehmenssteuern spürbar gesenkt werden (je 41 %). Neben dem Bürokratieabbau sind dies die aus Sicht der heimischen Wirtschaft prioritären Themen, die man von der neuen Regierung angepackt sehen möchte. Insbesondere die Industriebetriebe betrachten es als notwendig, die Strompreise zu reduzieren (41 %) und die Energieversorgung dauerhaft und verlässlich zu sichern (40 %). 83% aller befragten Unternehmen sind der Ansicht, dass durch den Doppelausstieg aus der Kohle- und Kernenergie weiter steigende Strompreise und Versorgungslücken drohen. Mehr als die Hälfte aller befragten Unternehmen (51 %) treibt zudem die Sorge um, dass die Dekarbonisierung zu einer Deindustrialisierung der südwestfälischen Wirtschaft führt.

Klaus Gräbener: „Dass der Klimaschutz einen hohen Stellenwert haben muss, ist unbestritten. Fahrlässig und aus unserer Sicht nicht verantwortbar wäre es jedoch, wenn ganzen Branchen in der festen Überzeugung, etwas ‚Gutes‘ zu tun, der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Die neue Bundesregierung sollte daher bei der angestrebten Transformation der Wirtschaft mit besonderem Augenmaß vorgehen.“ Allein immer höhere Ziele zu formulieren, reiche nicht; die angestrebten Wege dorthin müssten auch gangbar sein, zumal die Herausforderung der Transformation in der Leitindustrie, dem Automobilbau, auch den heimischen Wirtschaftsraum in erheblichem Maße trifft. 92 % der Unternehmen glauben jedenfalls, dass die Entwicklung und Förderung zukünftiger automobiler Antriebstechniken durch Technologieoffenheit geprägt sein sollten.

Vergleichsweise gute Noten erhält die Bundespolitik für die Sicherung offener internationaler Märkte. Ein stärkeres Europa erachten 70 % der Unternehmen für eine positive Entwicklung Südwestfalens als notwendig. Mit Blick auf die Corona-Politik unterstützen 94 % der Betriebe die aktuelle Regierungslinie, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nicht mehr nur an den Inzidenzwerten auszurichten. Mehr als drei Viertel der Betriebe (79 %) sprechen sich dafür aus, dass die Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen dürfen.