EuGH-Urteil sorgt für rechtliches Vakuum

05.08.2020 | „Unternehmen und andere Nutzer können Facebook, Instagram, LinkedIn, Twitter oder andere Social-Media-Programme, deren Anbieter in den USA sitzen, derzeit nicht mehr datenschutzrechtlich konform nutzen“, brachte Rechtsanwalt Jörn Menzel aus der Kanzlei Menzel, Timmer Rechtsanwälte es auf den Punkt. Er war Referent in einem Seminar zur „Rechtssicherheit bei der Nutzung von Social Media“ aus der Veranstaltungsreihe „Rechtssichere Unternehmensführung“, das in der IHK Siegen stattfand. Zahlreich erschienen waren Unternehmer, die Social-Media-Kanäle wie Facebook, Instagram oder LinkedIn schon regelmäßig bedienen oder sich gerade für die Nutzung entscheiden möchten. Die Veranstaltung war bis auf den letzten Platz ausgebucht.

Die Teilnehmer nahmen mit Sorge den Hinweis des Experten auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Juli auf. Dieser hat das Privacy-Shield-Abkommen, eine Vereinbarung für den Datenaustausch zwischen Europa und den USA, gekippt. Das US-Datenschutzniveau sei nicht ausreichend, Informationen über europäische Verbraucher seien auf US-Servern nicht vor dem Zugriff dortiger Behörden und Geheimdienste geschützt, so die Richter. Um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden, müsse das entstandene rechtliche Vakuum dringend durch eine praktikable Regelung gefüllt werden, so die einmütige Meinung der anwesenden Unternehmer.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wandte sich Rechtsanwalt Menzel den Fragen zu Form und Inhalt von Impressum und Datenschutzhinweisen, zu Urheber- und Markenrechten bei der Verwendung von Fotos, zur Haftung von Mitarbeitern für ihre Unternehmen-Posts und zum Rechtsschutz bei einer Abmahnung zu.

Rechtsreferentin Tanja Wagener resümiert, dass es weitere Veranstaltungen geben wird: „Die IHK Siegen registriert einen hohen Beratungsbedarf zu rechtlichen Fragen rund um Internetauftritte, Social Media, Online-Shops und Datenschutz. Diesen greifen wir auf und bieten unter anderem am 28. August eine Veranstaltung zum Thema E-Commerce an.“