10.09.2021 | Klimawandel, Digitalisierung, Fachkräftemangel und der Neustart aus der Corona-Pandemie machen in etlichen Betrieben mehr Investitionen erforderlich. Der notwendige Spielraum hierfür wird derzeit aber eher kleiner als größer. IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener sieht unter Bezugnahme auf eine aktuelle Umfrage der Kammer dringenden Handlungsbedarf in der Steuerpolitik: „Fast 90 % der Unternehmen in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe sind der Meinung, das Steuersystem müsse grundlegend modernisiert und die Steuerlast für die Betriebe spürbar gesenkt werden. Soll die Wettbewerbssituation heimischer Betriebe nicht auf der Strecke bleiben, muss die Reform der Unternehmensbesteuerung ein Handlungsschwerpunkt für die neue Bundesregierung sein!“

Die letzte umfassende Unternehmenssteuerreform in Deutschland stammt aus einer Zeit, in der der US-Präsident noch George W. Bush hieß und das erste iPhone auf den Markt kam. Seitdem hat sich in der Welt alles Mögliche verändert, nicht aber die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland. Mit der Unternehmenssteuerreform im Jahr 2008 wurde die direkte Belastung betrieblicher Erträge von insgesamt rund 40 % auf etwa 30 % gesenkt – hinzu kommen die Steuern bei Gewinnausschüttungen an die Anteilseigner. IHK-Geschäftsführer Hans-Peter Langer: „Damit bewegte sich Deutschland vor zehn Jahren im Durchschnitt vergleichbarer Industriestaaten. Da viele Länder inzwischen ihre Steuersätze gesenkt haben, rangieren wir aber mittlerweile beständig in der Spitzengruppe bei der Steuerbelastung.“ Der Schnitt der von der OECD regelmäßig erfassten Industriestaaten liegt bei 23 % – rund sieben Prozentpunkte unter dem deutschen Niveau. Die effektive Durchschnittssteuerbelastung eines profitablen Investitionsprojekts in Deutschland lag 2020 bei 28,9 %, während sie im EU-Durchschnitt deutlich geringer (19,4 %) war.

Hans-Peter Langer: „Bei Entscheidungen über einen Produktionsstandort wirken Steuersätze wie Preisschilder. Es ist bezeichnend, dass deutsche Unternehmen im Ausland mehr investieren als ausländische Unternehmen in Deutschland.“ Entsprechende aktuelle Erhebungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) spiegeln sich auch im heimischen Wirtschaftsraum wider: Im Handlungsfeld „Unternehmensbesteuerung“ schneidet die aktuelle Bundesregierung mit einer Durchschnittsnote von 4,1 schlecht ab. Zugleich betrachten die Unternehmen im Bezirk der IHK Siegen die spürbare Senkung der Unternehmensbesteuerung als eines der wichtigsten Themen für die künftige Bundespolitik.

Aus Sicht der IHK ist dies wenig verwunderlich. Klaus Gräbener: „Hier hat sich viel zu lange viel zu wenig getan. Die zunehmende Komplexität des Steuerrechts tut ihr Übriges. Sie führt dazu, dass sich Unternehmen hohen rechtlichen Unsicherheiten und Risiken ausgesetzt sehen.“ In den Wahlprogrammen der Parteien spielten Steuern auf wirtschaftliche Tätigkeit eine große Rolle. Die Spanne reiche dabei jedoch weit – von Entlastungen bis hin zu Steuererhöhungen. Hier gelte es, nach der Wahl die richtigen Weichen für eine nachhaltige Entlastung zu stellen, betont der Hauptgeschäftsführer: „Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen lassen sich am ehesten mit der Wirtschaft erfolgreich bewältigen, nicht gegen sie!“