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Nr. 068: „Ohne funktionierende Infrastruktur geht gar nichts“ - IHK Siegen sieht schnellere Planung als politische Top-Aufgabe

12.08.2021 | „Der jetzt dringend notwendige Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten muss unbürokratisch und schnell kommen. Das Ausmaß der Verwüstungen und die vielen persönlichen Schicksale vor Ort lassen überhaupt keinen anderen Schluss zu“, erklärt Klaus Gräbener. Den Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen besorgt aber auch die zerstörte Verkehrsinfrastruktur. Insbesondere viele Industriebetriebe im Bezirk der IHK Siegen seien logistisch auf funktionierende Verkehrswege angewiesen. „Die Katastrophe macht deutlich, wie dringend es grundsätzlich ist, Planungsprozesse maximal zu beschleunigen. Von der Feststellung eines Bedarfs bis zur Inbetriebnahme bei Verkehrsprojekten vergeht in Deutschland viel mehr Zeit als in den meisten anderen europäischen Ländern!“

Lückenschlüsse, Engpassbeseitigungen und Sanierungsmaßnahmen würden oft erst mit jahrelangen Verzögerungen umgesetzt. „Sinnbildlich steht hierfür bei uns die Route 57. Aber es betrifft auch andere Verkehrsprojekte. Man denke nur an den Schienenbereich und den lange geforderten Ausbau von Ruhr-Sieg- und Siegstrecke.“ Die Auswirkungen für die Unternehmen seien enorm und reichten von erhöhten Transportkosten über lange und schwer kalkulierbare Transportzeiten bis hin zu einer schlechten Erreichbarkeit für Kunden und Beschäftigte. Die Beschleunigung von Planungsprozessen werde eine politische Top-Aufgabe werden müssen, wenn der Industriestandort nicht ins Abseits geraten soll, betont der Hauptgeschäftsführer. Vorschläge hierzu lägen auf dem Tisch, sei es eine frühere Einbindung der Akteure, die Verkürzung des Verwaltungsrechtswegs oder eine deutlich bessere Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden mit Fachkräften, die auch genügend Ausbildungsmöglichkeiten finden müssten.

Viele Jahre habe sich die Diskussion um den Ausbau und Erhalt der Verkehrswege auf Finanzierungsfragen konzentriert, erläutert Hans-Peter Langer, IHK-Geschäftsbereichsleiter für Standortpolitik. Auch für die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe hätten viele wichtige Vorhaben schon länger in den Projektlisten des Bundesverkehrswegeplans gestanden, seien aber aus finanziellen Gründen nicht in die Umsetzung gelangt. Hans-Peter Langer: „Dies hat sich inzwischen zumindest für die Verkehrswege des Bundes geändert: Die Haushaltsansätze orientieren sich am Investitionsvolumen, das zur Abarbeitung des ‚Vordringlichen Bedarfs‘ erforderlich ist.“ Trotzdem kommen Sanierung und Engpassbeseitigung langsamer voran, als es aus Sicht der Wirtschaft erforderlich wäre, kritisiert auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Zwar habe der Bund in der zu Ende gehenden Legislaturperiode vier Gesetze zur Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht. Dennoch bestehe weiter Handlungsbedarf. Beispiel: Durch das „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz” können bedeutende Verkehrsprojekte durch den Bundestag statt durch Planfeststellungsverfahren genehmigt werden. Allerdings gilt dies bisher nur für Schienen- und Wasserstraßenprojekte.

Auch die sogenannte Präklusion wartet noch darauf, wieder eingeführt zu werden. Hierbei geht um angemessene Fristen für Einwendungen gegen Bauvorhaben – und damit um mehr Rechts- und Planungssicherheit. Das Ziel: Vermeiden, dass später vorgebrachte Einwendungen immer neue Verzögerungen hervorrufen. Hinzu kommen Rechtsunsicherheiten im Natur- und Gewässerschutz, die zu langwierigen Verfahren führen. Helfen können hier bundeseinheitliche Vorgaben, etwa im Bereich der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen.

„Besonders folgenreich sind die unzureichenden Planungskapazitäten. Der Staat muss jetzt schneller bauen. Deshalb muss er auch das entsprechende Personal einstellen“, fordert Klaus Gräbener. Dies gelte generell, auch wenn die knappen personellen Kapazitäten derzeit verstärkt für den Wiederaufbau der Verkehrswege in den Katastrophengebieten genutzt werden müssten. Denn: „Ohne funktionierende Infrastruktur geht gar nichts.“

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Ansprechpartner

Hans-Peter Langer

Tel: 0271 3302-313
Fax: 0271 3302400
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